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Kommentar zur Bundesregierung

Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert

Von Christoph Butterwegge  21.07.2026

Die Reformen der Regierung in den Bereichen Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für eine reiche Minderheit, mehr Bürokratie und Kontrolle für die große Mehrheit. „Fair“ und „sozial ausgewogen“ ist das nicht.

Aus dem Podcast Politisches Feuilleton

Die Koalition von CDU/CSU und SPD nennt ihr Reformpaket „fair“ und „sozial ausgewogen“. Doch wer die 34 Punkte des Papiers analysiert, erkennt ein fragwürdiges Muster: Entlastung und Vertrauen für Unternehmen und Besserverdienende, Verschärfung und Kontrolle für die große Mehrheit der Beschäftigten. Zusätzlich bedrohen die Pflege-, ebenso wie die bereits verabschiedete Gesundheitsreform den Wohlfahrtsstaat, weil die Versicherten oder deren Angehörige stark belastet werden und die Rentenreform höchstwahrscheinlich zu noch mehr Altersarmut führt.

Beispiel Arbeitsverträge: Statt sachgrundlose Befristungen zu verbieten, was Millionen Beschäftigten und ihren Familien mehr Planungssicherheit gäbe, weitet die Koalition sie aus. Künftig darf ein Arbeitsvertrag ohne jeden Grund vier statt bisher zwei Jahre befristet und bis zu sechsmal verlängert werden – sogar eine erneute Beschäftigung beim selben Arbeitgeber wird möglich. Das trifft vor allem Berufseinsteiger und junge Familien. Wer je versucht hat, mit Befristung eine Wohnung zu mieten oder einen Kredit zu bekommen, weiß, was das heißt: vier Jahre Leben auf Abruf.

Eine unsoziale Politik hilft der AfD

Beispiel Vertrauen: Unternehmen werden von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit – explizit mit der Begründung, dass man ihnen vertrauen müsse. Den Beschäftigten wird jedoch noch weniger Vertrauen als bisher entgegengebracht. Die telefonische Krankschreibung schafft man ab; wer krank ist, muss sich das künftig schon vom ersten Tag an bescheinigen lassen.

Es ist Wirtschaftsliberalismus pur. Deregulierung für eine reiche Minderheit, mehr Bürokratie und Kontrolle für die große Mehrheit. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, empört viele Menschen und treibt sie der AfD in die Arme. Mit sozialer Gerechtigkeit, die nötig wäre, um das Land politisch zu befrieden, hat das nichts zu tun.

Beispiel Steuern: Um der SPD die bitteren Pillen für ihre Klientel zu versüßen, wird die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent künftig schon ab 250.000 Euro fällig, ab 280.000 Euro steigt der Satz auf 47 Prozent. Das klingt nach Umverteilung, trifft aber nur rund drei von tausend Steuerzahlern.

Zum Vergleich: Den regulären Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt heute schon, wer knapp 70.000 Euro zu versteuern hat. Ausgerechnet die Haupteinnahmequelle der Reichen im Land bleibt von Änderungen verschont: Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden weiter pauschal mit 25 Prozent besteuert – ein niedrigerer Satz als ihn manche Facharbeiter auf ihren Lohn zahlen.

Gutverdiener profitieren mehr als Geringverdiener

Auch von der Einkommensteuerreform profitieren Gutverdiener am meisten. Die Koalition ändert den Steuertarif so, dass am Ende fast alle etwas weniger zahlen – doch je höher das Einkommen, desto größer die Ersparnis in Euro und Cent. Die Regierung wirbt damit, eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen spare gut 600 Euro. Wie viel dagegen jemand spart, der 160.000 Euro zu versteuern hat, rechnet das Papier lieber nicht vor.

Gegenfinanziert wird derweil auch bei den Kleinen: Wer Handwerker beschäftigt, kann künftig weniger von der Steuer absetzen – statt 1200 nur noch 900 Euro im Jahr. Steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge soll es künftig bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro geben – ein Geschenk, von dem die Krankenpflegerin wenig hat, der Oberarzt aber mehr.

Keine Vermögensteuer in Sicht

Wer die maroden Schulen, kaputten Brücken und die Bahnmisere – kurz: den Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht verdrängt, kann Steuersenkungen im Umfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich schwerlich zustimmen. Von einer Vermögensteuer oder einer höheren Erbschaftsteuer ist in dem Reformpaket ohnehin keine Rede.

Sozial gerecht und vordringlich wäre etwas anderes: Die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent in der Einkommensteuer aufgehen zu lassen, also Zinsen, Dividenden und Kursgewinne mit dem persönlichen Steuersatz zu belegen. Denn solange Geld, das nur in einer verbreiteten Redewendung „arbeitet“, milder besteuert wird als Menschen, die tatsächlich arbeiten, vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter.

Professor Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität Köln gelehrt. Zuletzt veröffentlichte er die Bücher „Deutschland im Krisenmodus“ sowie „Umverteilung des Reichtums“.

Wir weisen auf folgende Sendung in der ARD-Mediathek hin:

Dirty Money - Geldwäsche-Paradies Deutschland

WDR · 88 Min.

• "Dirty Money - Geldwäsche-Paradies Deutschland" zeigt, wie Milliarden aus Drogenhandel, Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität täglich in den deutschen Wirtschaftskreislauf fließen. Der Film verfolgt die Spur des schmutzigen Geldes, enthüllt Tricks der Geldwäscher und gewährt exklusive Einblicke in die Arbeit von BKA, Zoll und Steuerfahndung. Eindrücklich wird klar, warum konsequente Geldwäschebekämpfung mehr ist als Finanzpolitik – sie ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Außerdem macht der Film klar, warum Deutschland eines der größten Geldwäsche-Paradiese weltweit ist, wie Ermittler an Grenzen stoßen und warum illegales Geld Terrorismus und Kriege begünstigt.

Hier abrufbar in der ARD-Mediathek:

https://www.ardmediathek.de/film/dirty-money-geldwaesche-paradies-deutschland/Y3JpZDovL3dkci5kZS9laW56ZWxzdHVlY2tlZnVlcmRva3VzL3BvY19pbXBvcnRfNDAwMzI4NTEzMg

Programmhinweis: Deutschlandfunk Feature vom 24.06.2025:

Wenn internationale Investoren deutsche Pflegeheime kaufen

Inside „Private Equity“

42:13 Minuten

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Immer mehr Pflegeheime gehen pleite. Doch die private Alloheim-Gruppe kauft Seniorenheime auf, investiert Millionen in die Modernisierung der Heime und will in den nächsten Jahren 30 Neubauten stemmen. Internationale Investoren machen es möglich.

Aus dem PodcastFeature

Das Rezept heißt Private Equity: Kapitalgeber kaufen kleinere Unternehmen – auch aus dem Pflege-Sektor – und verschmelzen sie mit anderen Unternehmen aus derselben Branche. Dies soll helfen, den Wert des Unternehmens drastisch zu steigern. Ziel ist, beim späteren Verkauf bis zu 20 Prozent Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erzielen.

Welche Risiken sehen Wirtschaftsexperten? Was sagen Pflegefachleute und Gewerkschaften?

Wir haben ein Seniorenheim der Alloheim-Gruppe besucht und den Alloheim-Vorstand interviewt. Unsere Recherchen führten uns auch nach Stockholm, dem Sitz milliardenschwerer Private-Equity-Unternehmen, die gerne deutsche Firmen aufkaufen.

Inside „Private Equity“ 
Wenn internationale Investoren deutsche Pflegeheime kaufen Von Matthias Holland-Letz 

Regie: Claudia Kattanek 
Redaktion: Wolfgang Schiller
Deutschlandfunk 2025

Matthias Holland-Letz ist freier Journalist in Köln. Er arbeitet für DLF, WDR 5 und SWR 2. Seine Features befassten sich unter anderem mit der Steuerpolitik im Fürstentum Liechtenstein, den Verbrechen in der Banken-Branche und den Geschäften mit Schrott-Immobilien.

"Weltwirtschaft und (wirtschaftliche) Globalisierung kann nur gelingen, wenn die Erfolge der Globalisierung gerecht verteilt werden."
In dem Vortrag werden die historische Entwicklung des globalen Handels und der Weltwirtschaft seit der Antike bis hin zur "Industrie 4.0" aufgezeigt.
 

Download des Vortrags hier

Am 21.10.2020 fand der Vortrag "Bedingungsloses Grundeinkommen" bei der Volkshochschule Wiesbaden statt.
Jürgen Drieschmanns stellt die Präsentation hier zur allgemeinen Verfügung

Ausgehend von einer beim isw erschienenen 60-seitigen Broschüre von Andrej Holm und Claus Scherer über "Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand" wird eine Zusammenfassung in 12 Bildschirmen geboten. Das letzte Buch von Hans-Jochen Vogel über eine neue Bodenordnung bildet den Abschluss.
Anlass für den Vortrag war der am 28.3.2020 vorgesehene "Housing-Action-Day", der Corona-bedingt ausfallen musste.

Download des Vortrags hier

Der im November 2016 gehaltene Vortrag über Täuschung und Realität der Globalisierung geht von den Versprechungen aus, die mit einem globalen Spielfeld für Konzerne einhergeht.
Die Einkomms- und Vermögenskonzentration wird dargestellt. Die Folgen für die Gesellschaft (Individualisierung, Ausgrenzung) und für das Klima führen zu der Frage nach einer anderen Weltgesellschaft am Beispiel der Gemeinwohlökonomie.

Download des Vortrags hier

Attac Wiesbaden hat der am 2. Juli 2020 verstorbenen Freya Pausewang ihre Existenz zu verdanken. Freya war aber auch Dozentin für Sozialpädagogik und Fachbuchautorin und hat sich besonders mit der Frage beschäftigt, wie man Kinder für die ungewisse und sich rasch verändernde Zukunft stärken kann.

Die globalen Krisen mit ihren Folgen - von den Klimaveränderungen bis zu den knapp werdenden Ressourcen - werden die heutigen Kinder später mit großen Anforderungen konfrontieren. Können wir Kinder dafür vorbereitend stärken?

Wir stellen hier die Folien der 2012 und 2016 für Attac Wiesbaden gehaltenen Vorträge im Sinne der Verstorbenen und mit Zustimmung der Angehörigen zur Verfügung.

Folien zum Vortrag "Kinder für die Zukunft stärken" vom 17.04.2012
Folien zum Vortrag "Kinder für ihre Zukunft stärken" vom 20.09.2016

Der am 09.02.2012 gehaltene und bis 2014 aktualisierte Vortrag beleuchtet hauptsächlich die Finanzmärkte und die von den Staaten eingerichteten Rettungsfonds nach der letzten Subprime-Krise. Die Rolle der Zentralbanken und die Staatsverschuldungen und notwendige Finanzmarktreformen werden dargestellt.

Die letzte Finanzmarktkrise wurde scheinbar durch Bankenrettung und Konjunkturprogramme abgewendet, um dann in eine Krise der Staatsverschuldung zu münden. Die Spekulation gegen Euro-Länder und die Maßnahmen der Troika haben ein Ziel: die Sozialausgaben massiv zu reduzieren und die Staaten zu weiteren Privatisierungen zu zwingen. So betrachtet ist jede Krise eine Chance. Für Wen?

Vortrag "Wirtschaftskrisen - Chance für Wen?"

Immer wieder Wirtschaftskrisen
Ursachen und Folgen des globalen Finanzhandels am Beispiel der jüngsten Subprime- und Bankenkrise.

Der am 11.09.2008 gehaltene Vortrag geht auf die letzte große sogenannte "Subprime"-Wirtschaftskrise ein und beantwortet die Frage, warum es immer wieder zu Wirtschaftskrisen kommt. Von der ersten herausstechenden Krise der Neuzeit - der Tulpenmanie - werden weitere Krisen bis 2008 vorgestellt. Dabei wird die Rolle der Finanzmärkte herausgestellt und Forderungen zu ihrer Kontrolle aufgestellt.

Vortrag "Immer wieder Wirtschaftskrisen" vom 11.09.2008