Wer nicht liest bleibt dumm!

Darum gibt es hier Literaturhinweise und Rezensionen.

Weitere Hinweise siehe Attac Bildungsangebot.

Karl-Martin Hentschel, Alfred Eibl: Steuer-Revolution! Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz. VSA-Verlag 2024
Dieses Buch in der Reihe Attac-Basis-Texte als Band 59 erschienen, weist aus, dass die "Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems garadzu absurd" ist. Nach einem historischen Abriss über Steuererhebung werden in 7 Kapiteln ein Überblick über Steuerarten und die national und internationalen Aspekte von Ungleichheit und Umverteilung gegeben. Jedes Kapitel endet mit entsprechenden Vorschlägen für eine Steuerrevolution in den Bereichen Verbrauchssteuern, Unternehmens-, Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern. Die Finanzierung des Sozialstaates und die Bewältigung der Klimakrise sind ein besonderes Anliegen der Autoren. Das zugrunde liegende Problem ist das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus. Die rasant zunehmende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie.
https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/steuer-revolution/

Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf: Wirtschaftsmärchen. Hundertundeine Legende über Ökonomie, Arbeit und Soziales. PapyRossa Verlag, Köln 2023
In acht Kapiteln werden 101 Behauptungen über die Wirtschaft - für mehr Markt und weniger Politik, für mehr soziale Ungleichheit und weniger soziale Sicherheit - aufgegriffen und widerlegt. "Sie sind Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes, der auf unternehmerische Freiheit, Konkurrenz, Privateigentum und Eigenverantwortung setzt." Von "Sozial ist, was Arbeit schafft" über "Der Sozialstaat wird unbezahlbar", "Es gibt bei uns keine Armut", "Freihandel nützt allen", "Zu viel Regulierung hemmt die Wirtschaft", "Die Steuereinnahmen sind zu hoch", "Privatisierungen entlasten den Staatshaushalt" bis zu "Egoismus dient dem Allgemeinwohl". "Und es werden Feindbilder geschaffen: das vom teuren Hängematten-Wohfahrtsstaat etwa, von halsstarrigen Gewerkschaften, von selbstsüchtigen Politikerinnen, von faulen Armen und wirklichkeitsfremden Sozialromantikern."
https://shop.papyrossa.de/Schreiner-Patrick-/-Eicker-Wolf-Kai-Wirtschaftsmaerchen

Heike Buchter: Wer wird Milliardär? - Vom großen globalen Abkassieren. Campus, Frankfurt 2023
"Superreiche kapern unsere Welt. Die Milliardäre gewinnen immer mehr Geld und Macht. Ihr Aufstieg ist das Resultat eines überdrehten Finanzkapitalismus, der droht, unsere Demokratie auszuhöhlen. Sie besitzen Wälder, Berge und Täler, ihnen gehören Rohstoffquellen und Grundwasser." Anzahl der Milliardäre nach Ländern: USA 955, China 357, Deutschland 173, UK 114, Indien 113. In Deutschland gehören als Bekannteste dazu: Schwarz (Lidl,Kaufland), die Reimanns (Chemie), die BMW-Erben Klatten und Quandt, die Familie Merck, die ALDI-Familien und K-M. Kühne (Kühne+Nagel, Logistikkonzern).
Nicht wenige Milliardäre sind durch Erbschaft dazu geworden. Die Autorin beleuchtet die Vorgehensweisen und den weltweiten Lebensstil dieser Schicht. Ihr Abschlussstatement: "Wir können uns die Milliardäre nicht mehr leisten."
Buchrezension: https://www.deutschlandfunk.de/heike-buchter-wer-wird-milliardaer-vom-grossen-globalen-abkassieren-dlf-2436dd22-100.html

Caren Lay: Wohnopoly – Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können. Westend-Verlag, Frankfurt/Main 2022

„Millionen Menschen haben ein Problem: Die Mieten steigen rasant, die Wohnungsnot wird immer größer. Menschen werden ihre Wohnungen gekündigt, in denen sie Jahrzehnte gelebt haben, Familien finden kein Zuhause, Geringverdiener*innen arbeiten nur noch für die Miete und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordwerte. In unseren Städten wird Monopoly gespielt.“

Aus dem Inhalt:
1 Das Sündenregister der deutschen Wohnungspolitik: „MieterInnen als Melkkühe der Nation“.
2 Die Folgen: Deutschland als Eldorado für Spekulation und Paradies für Geldwäsche
3 Die Macht der Lobby – warum sich am Mietenwahnsinn nichts ändert
4 Die Spielregeln ändern – Alternativen für bezahlbare Mieten
Das Mieten-Manifest: 10 Wege aus der Mietenkrise
1. Mieten deckeln: atmender Mietendeckel
2. Gemeinnützig statt Profit: mindestens ein Drittel Wohnungsgenossenschaften
3. Wir kaufen uns die Stadt zurück: Vorkaufsrecht und Hilfen des Bundes
4. Gemeinsam statt einsam: Vorfahrt für Genossenschaften
5. Spekulation besteuern: Steuervermeidung beenden
6. Bodenspekulation begrenzen: Bodenwertzuwachssteuer
7. Immobilienbesitz beschränken: Lokal vor global
8. Wohnungen gehören nicht an die Börse: Fair-Mieter-Gesetz
9. Keine Geldwäsche: Immobilienregister, kein Bargeldkauf
10. Organisiert euch! Mitte-Unten-Bündnis

Norbert Häring: Endspiel des Kapitalismus. Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen. Quadrigaverlag 2021 (2023 3.Auflage)

Inhalt:
Teil 1: Alle Gewalt geht von den Konzernen aus
Teil 2: Das Wesen des heutigen Kapitalismus
Teil 3: Endspiel des Kapitalismus
Teil 4: Soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus

Videos und Podcasts: norberthaering.de/endspiel-des-kapitalismus/video-podcast-interviews/

Mojib Latif: Heißzeit - Mit Vollgas in die Klimakatastrophe - und wie wir auf die Bremse treten Herder Verlag 2020

Sein Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz:
1. Allianz der Willigen Die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen führen nicht zum Erfolg. Die Länder, die sich ernsthaft dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, sollten vorangehen. Deutschland sollte die Allianz der Willigen anführen. 2. Fairer Ausgleich zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern Die historische Verantwortung liegt bei den Industrieländern. Sie müssen ihre Emissionen schnell senken und die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer fördern, finanziell und durch Technologietransfer. Dies würde zudem die Demokratisierung fördern. 3. Abbau klimaschädlicher Subventionen und CO2-Bepreisung Klimaschädliche Subventionen gehören abgebaut. Eine angemessene CO2-Bepreisung ist nötig. Die Einnahmen sollten für den sozialen Ausgleich und den Strukturwandel verwendet werden. 4. Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien Alle Strategien zur Klimaneutralität erfordern einen schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr Dezentralität in der Energieversorgung ist unerlässlich. 5. Geldströme in nachhaltige Investments lenken Finanzströme müssen umgelenkt werden und die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Gesetzliche Regelungen dürfen nicht tabu sein. 6. Industrielle Nutzung von CO2 aus der Luft Die Menschheit wird es realistischerweise nicht schaffen, ab 2050 ohne fossile Energieträger auszukommen. Es wird der Luft überschüssiges CO2 entzogen werden müssen. Aufforstung allein wird nicht reichen. Verfahren müssen entwickelt werden, die CO2 aus der Luft nutzen. 7. Kreislaufwirtschaft Wir leben in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft.Die Menschheit muss den Weg in eine Kreislaufwirtschaft finden, Ressourcen effizienter nutzen und so wenig Abfall wie möglich produzieren. 8. Beteiligung der Bevölkerung am Strukturwandel Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz ist notwendig. Die Bevölkerung sollte am Strukturwandel beteiligt sein und von ihm profitieren, auch finanziell. 9. Zielführende Klimakommunikation Verzichtsdebatten sind kontraproduktiv. Wir müssen Vorteile kommunizieren und Erfolgsgeschichten erzählen, nach dem Motto „Klimaschutz ist cool und bringt Spaß“, um so eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. 10. Druck aus der Zivilgesellschaft Die Zivilgesellschaft muss Klimaschutz offensiv einfordern. Postfaktische Tendenzen müssen überwunden werden. Die Möglichkeit dazu gibt es an der Wahlurne. Populisten interessieren sich nicht für die Umwelt und würden zudem, wenn sie an die Macht kämen, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte über Bord werfen.

Tomasz Konicz: Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört.Wien-Berlin 2020.

Aus dem Umschlag: "Die Unvereinbarkeit von Kapital und Klimaschutz ... lässt die Überwindung der destruktiven Wirtschaftsweise zu einer Überlebensnotwendigkeit der Menschheit im 21. Jahrhundert avancieren."

In dem Kapitel "Kampf ums Klima" geht es um Erklärungen und Abwege wie etwa der "Green New Deal" als "gangbare Sackgasse", den am Beispiel BRD aufgezeigten "Klimapolitischen Schwindel für Fortgeschrittene", die verordneten "Beruhigungspillen" und die neurechten Klimaleugner samt "Rette-sich-wer-kann"-Mentalität der Superreichen.

In Kapitel "Kapitalistische Selbstzerstörung" geht es um Katastrophenkapitalismus, das globale Agrarsystem, imperialistische Kämpfe (in der auftauenden Arktis) sowie apokalyptische Religionsunternehmer (Bolsonaro). Im Schlusskapitel "Jenseits der Apokalypse - Wege in den Postkapitalismus" werden Alternativen (ohne Verzicht für die Mehrheit) aufgezeigt.

Bruno Kern: Das Märchen vom Grünen Wachstum. Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Zürich 2019

Aus dem Klappentext: "Industrielle Abrüstung ist das Gebot der Stunde; weniger Verbrauch statt Profit um jeden Preis. Das weit verbreitete Märchen vom grünen Wachstum - von der vermeintlichen Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcen- bzw. Energieverbrauch - " sieht er als "ein Ausweichmanöver angesichts der eigentlichen politischen Herausforderung...: Wie schaffen wir eine solidarische Gesellschaft, die bereit ist, mit wesentlich weniger materiellen Ressourcen auszukommen?

Zu den Forderungen der Ökosozialisten siehe unter Netzwerk Ökosozialismus

Christian Kreiß: Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft. Hamburg 2019.

Umfangreiche aktuelle Kritik unseres Wirtschaftssystems durch einen ehemaligen Investmentbanker und heutigen Professor für Volkswirtschaft. "Zum Inhalt: Wenn Mephisto, die bekannte Figur aus Goethes „Faust“, unsere Wirtschaftsregeln machen könnte, was würde er dann tun? Unter diesem Blickwinkel wird unser heutiges Wirtschaftssystem untersucht.
Die Ergebnisse sind verblüffend und erklären einige Abläufe in unserem Wirtschaftsleben, die sonst nur schwer erklärlich wären."

Aus dem Inhaltsverzeichnis: Die Ziele Mephistos; Wichtige Grundannahmen der heutigen Wirtschaftswissenschaften; Auswirkungen der Grundannahmen auf Wirtschaft und Gesellschaft; Die Folgen der Gewinnmaximierung; Wege in eine menschliche Wirtschaft; Ausblick. Statt einer Dystopie: Wie schön könnte unsere Welt werden!

Video von Prof. Dr. Christian Kreiß: 10 Jahre Finanzkrise

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PapyRossa, Köln 2018.

Buchtext auf der Seite von Werner Rügemer: "Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und weiterer Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts“prüfer“, Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen und Banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber, die den neuen Finanzakteuren gehören, haben sie schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt.

Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Kauf von Politikern, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik,  Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär.

Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung)."

Naomi Klein: Gegen Trump. Der Aufstieg der neuen Schock-Politik und was wir jetzt tun können, Fischer TB, Frankfurt 2017

Die Schocks durch Kriege, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Klimawandel werden von Trump und den Wirtschaftsführern genutzt, um durch Angst und Schrecken, durch Rassismus und Protektionismus die Ungleichheit zu vertiefen und die Herrschaft der Superklasse zu festigen. Nein ist nicht genug. Trump als Symptom des Desaster-Kapitalismus - konkreter Widerstand ist möglich.

Am Beispiel des Kampfes gegen die Teersand-Ölgewinnung und den Pipeline-Bau (in Standing Rock) zeigt sie, wie die verschiedenen Bewegungen ihre Kräfte bündelten und ein Leap-Manifest schmiedeten. Es ist Zeit für den "Schock, der vom Volke ausgeht".

Wolfgang Koschnick: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr Abschied von einer Illusion. Westend-Verlag, Frankfurt 2016

Aus dem Umschlag: "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und <Demokratie> ist zu einer Oligarchie, zu einem Herrschaftssystem verkommen."

Ein Exzerpt finden Sie unten unter Rezensionen: hier.

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2015, 272 Seiten

Thilo Bode, seit vielen Jahren politischer Anwalt der Verbraucher und der Umwelt, stellt die Pro-TTIP-Argumente von Regierung und Interessenverbänden auf den Prüfstand und legt dar, dass TTIP Verbraucherrechte, soziale und Umweltstandards gefährdet.

Naomi Klein: Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima, Frankfurt 2014

Aus dem Umschlag: "Wir müssen unser Wirtschaftssystem des Immer-mehr aufgeben und etwas radikal Neues wagen."

Helge Peukert: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise Eine kritisch-heterodoxe Untersuchung, Metropolis-Verlag, Marburg 2011 3.Aufl.

Umfassende Analyse des makroökonomischen Mainstreams, Grundrichtungen Effizienzmarkthypothese gegen BullenBärenParadigma. Reformvorschläge mit 12 Punkten zur Begrenzung der Bankenmacht durch Einführung von Vollgeld, Erhebung einer Finanztransaktionssteuer, Verbot/Einschränkung von Derivaten, Zweckgesellschaften; Vermögensabgabe, Beschränkung von Boni gegen Konzentration des Reichtums.

Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie Das Wirtschaftsmodell der Zukunft, Deuticke, Wien 2010

Michael Schneider: '1989' - Ende eines Jahrhundertmythos?Ketzerische Gedanken über die Vergangenheit und Zukunft des Sozialismus. Vortrag gehalten am 26. Oktober 2009 im Pariser Hoftheater:

Und hier der Vortrag von Michael Schneider zum Download: Vortrag Michael Schneider

Rob Hopkins: Energiewende - Das Handbuch, Anleitung für zukunftsfähige Lebensweisen, Zweitausendeins, Frankfurt 2008

Klimawandel und Erdölverknappung (Peak Oil) können nur bewältigt werden, wenn wir die Wirtschaft komplett auf lokale Nahrungsmittelproduktion mit Permakulturen umstellen. Die Widerstandsfähigkeit von Gemeinwesen bei der Bewältigung von Krisen - ob Umweltkatastrophen, Ressourcenverknappung oder plötzlichem Zusammenbruch der Infrastruktur - kann nur gelingen, wenn die Abhängigkeit von externen Quellen weitgehend reduziert wird. Relokalisierung und Wiederaneignung von Kulturtechniken sind die Voraussetzung. Die Kleinstadt Totnam in England macht es vor. Städte, die die Energiewende vorantreiben existieren mittlerweile in vielen Ländern. Die Bewegung der "Transition Towns" erhält immer mehr Anhänger. Das Buch gibt Anleitungen, wie eine solche Umsetzung lokal gelingen kann.

Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2007

Aus dem Umschlag: "Erst Schock durch Krieg oder Katastrophe, dann der sogenannte Wiederaufbau. Es funktioniert immer nach den gleichen Mechanismen. ... Existenzen werden vernichtet, es herrscht Wild-West-Kapitalismus."

Christian Felber:50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Deuticke Verlag, Wien 2006.

Wuppertal Institut (Hrsg.): Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit. Beck, München 2005 Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2005. Wie bringen wir künftig die begrenzten Ressourcen der Erde in Einklang mit dem immer drängender werdenden Gebot globaler Gerechtigkeit? Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie legt hier einen Bericht zu Konfliktlagen, Perspektiven und Chancen einer auf Fairness gründenden Umweltpolitik vor.

Attac (Hg.): Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen. Deuticke Verlag, Wien 2006.

Das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union schwindet. Dieses Buch von Attac Österreich setzt sich kritisch mit den Europäischen Institutionen und dem undemokratischen Charakter der "Freihandelszone Europa" auseinander. Unser Europa sieht anders aus: Demokratisch, Wirtschaftspolitik für die Völker, Standortschutz gegen Standortwettbewerb, Partnerschaft mit dem Süden, Umweltunion, Regionalität, Allmenden statt Privatisierung und globale Kooperation.

Jeffrey D. Sachs:Das Ende der Armut. Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt. Siedler Verlag, München und Bundeszentrale für pol.Bildung 2005.

Naomi Klein: Über Zäune und Mauern. Berichte von der Globalisierungsfront. Campus Verlag, Frankfurt 2003.

Maude Barlow, Tony Clarke:Blaues Gold - Das globale Geschäft mit dem Wasser Kunstmann, München 2003.

Jerry Mander, Edward Goldsmith (Hrsg.):Schwarzbuch Globalisierung - Eine fatale Entwicklung mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Riemann, München 2002

Chr. Buchholz, A. Karass, O. Nachtwey, I. Schmidt(Hg.): Unsere Welt ist keine Ware. Handbuch für Globalisierungskritiker. Kiepenheuer&Witsch, Köln 2002

Umfassende Darstellung der globalisierungskritischen Bewegung. Mit Beiträgen von Susan George, Jörg Huffschmid, Ann Pettifor, Naomi Klein, Noam Chomsky u.a.

Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung. Siedler, Berlin 2002

Analyse von WTO und IWF aus der Sicht des ehem. Cheföknomen der Weltbank. An Beispielen wie Ostasien-Krise, Russland, Argentinien zeigt Stiglitz die Zerstörung und Verelendung vieler Volkswirtschaften durch das neoliberale Zwangsregime.

Michel Chossudovsky: GLOBAL BRUTAL. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. Zweitausendeins, Frankfurt 2002

Die neue Weltordnung unter der Knute von Weltbank, IWF, WTO und den global players rekolonialisiert die Länder der zweiten und dritten Welt. Die Allianz der Reichen forciert die Globalisierung der Armut, der Umweltzerstörung, der sozialen Apartheid, des Rassismus und der ethnischen Zwietracht. Ganze Volkswirtschaften brechen zusammen. Die neuen Kriege der USA dienen dazu, die Vormachtstellung der US-Konzerne auszuweiten.

Teil 1: Globale Armut und makroökonomische Reform, 2. Afrika, 3. Süd- und Südostasien, 4. Lateinamerika, 5. Ehem. Sowjetunion und Balkan, 6. Die Neue Weltordnung, 7. Krieg und Globalisierung.

K.Werner/H.Weiss: Schwarzbuch Markenfirmen. Die Machenschaften der Weltkonzerne. mit Firmenindex. Deuticke, Wien-Franfurt, 2001

Das Buch "kratzt am Image der erfolgreichsten Labels in Deutschland, Österreich und der Schweiz ... ein Einkaufsführer besonderer Art mit Portraits von 50 Unternehmen...".

Naomi Klein: No Logo! Der Kampf der Global Players um Marktmacht - Ein Spiel mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Riemann, München 2001

Geschildert werden die Machenschaften mutlinationaler Konzerne und wo sie empfindlich getroffen werden können.

T. Brühl, T.Debiel u.a.(Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik. Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess. EINE Welt Texte der Stiftung Entwicklung und Frieden Band 11. Dietz Nachf./Bundeszentrale f.politische Bildung, Bonn 2001

Private Akteure mischen sich immer stärker direkt in die Weltpoltik ein. Häufig übernehmen transnationale Unternehmen (TNCs) und nichtstaatliche Organisationen (NGOs) vormals staatliche Aufgaben.

H.-P.Martin/H.Schumann:Die Globalisierungsfalle - Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt Reinbek, September 1996

Die Gruppe von Lissabon:Grenzen des Wettbewerbs. Die Globalisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Menschheit. Luchterhand, München, im März 1997 (Original: "Limits of Competition", MIT Press, 12´1995)

Herbert Schui/Eckart Spoo (Hg.):Geld ist genug da. Reichtum in Deutschland. Distel Verlag, Heilbronn, 1996 mit Beiträgen von u.a. Bischoff, Huffschmid, Huster, Roth, Schoeller, Schui, See, Steinitz, Welzk.

Robert B. Reich: Die neue Weltwirtschaft, Das Ende der nationalen Ökonomie, Ullstein, 1993

Beschreibt die gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungen der Globalisierung der Märkte, der Umgestaltung der Arbeit (Aufstieg der Symbolanalytiker, Niedergang der routinemäßigen Produktionsarbeiter, Stillstand des kundenbezogenen Dienstleistungssektors), das Auseinanderfallen der nationalen Gesellschaften, die Rolle des Staates nicht mehr als Förderer der Unternehmen sondern des Lebensstandards seiner Bürger. Geißelt "rudimentäres" Denken der rein national gesonnenen Politiker und Bürger, die die Globalisierung nicht richtig begreifen.

Herbert Schui: Ökonomische Grundprobleme des entwickelten Kapitalismus. Distel Verlag Heilbronn, 1991.

Zeigt die Veränderungen der Konjunkturzyklen gegenüber früher auf. Hält die Stagnation für eine Dauererscheinung, der nicht mit Lohnsenkungen beizukommen ist, da dann Nachfragemangel entsteht. Durch Vermachtung der Märkte (Oligopole u.a.) sind die Preise nicht mehr flexibel, Verwertungskrisen werden mit sinkendem Produktionsumfang beantwertet. Die klassischen Steuerungsmechanismen der Volkswirtschaft versagen. Vorschläge zur Konjunkturbelebung durch Lohnsteigerung, zum ökologischen Umbau (Forderung nach Verboten von Produkten).

Elmar Altvater u.a. (Hg.): Die Armut der Nationen. Handbuch zur Schuldenkrise von Argentinien bis Zaire. Rotbuch Verlag/Büchergilde Gutenberg, 1987

Von IWF und Weltbanken als Drahtzieher, über die verschuldeten USA, die Rolle der deutschen Banken, die Verlagerung vom atlantischen zum pazifischen Raum, die ökonomischen und ökologischen Verlierer der internationalen Arbeitsteilung (von A bis Z) und mögliche Alternativen spannt sich der Bogen. Im Anhang ein Begriffs- und Abkürzungslexikon.

Rezensionen

Naomi Klein: Über Zäune und Mauern. Campus, Frankfurt 2003

Das Buch bietet einen Einblick in die Entwicklung der Protestbewegung, die in Seattle ihren Anfang nahm und seither stetig neue Anhänger findet. Die hier gesammelten Kolumnen, Essays und Reden schrieb Naomi Klein für viele internationale Zeitschriften. Sie entstanden vor und nach Protestaktionen, als Streitschriften und in Auseinandersetzung mit neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern im Zeitraum zwischen Dezember 1999 ("Seattle: Das Coming-Out der Bewegung") und März 2002 ("Zur Hölle mit dem IWF"). Teil I: Fenster des Widerstands, II Das Einzäunen der Demokratie, III Die Kriminalisierung des Protests, IV Aus dem Terror Kapital schlagen, V Fenster zur Demokratie.

Zitat: "Es ist die Stärke unserer Bewegung von Bewegungen, dass sie eine reale Alternative zu der von der Globalisierung verkörperten Vereinheitlichung und Zentralisierung darstellt. ... kein Zaun ist hoch genug, um eine echte soziale Bewegung in Schach zu halten, denn sie ist überall."

Maude Barlow, Tony Clarke: Blaues Gold - Das globale Geschäft mit dem Wasser Kunstmann, München 2003. Seit dem Weltwasserforum 2000 in Den Haag ist beschlossene Sache, dass Wasser als Ware gehandelt werden darf wie jedes andere Wirtschaftsgut. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, sind damit der Privatisierung der weltweit wichtigsten Ressource Tür und Tor geöffnet, und längst bemächtigen sich Firmen wie Suez, Vivendi und RWE der immer knapper werdenden Reserven.

Weltweit übernehmen sie die Wasserversorgung finanzschwacher Kommunen, unterstützt von Weltbank und IWF, die Schuldnerländer zur Privatisierung ihrer Wasserwerke zwingen. Die Folgen sind alarmierend: In der Dritten Welt wie in den privatisierungswütigen Ländern Europas steigen die Gebühren, Reinheitskontrollen entfallen, Investitionen unterbleiben, und allen, die nicht zahlen können, wird der Hahn zugedreht. Bei den Konzernen aber sprudeln die Gewinne.

Ein ebenso blühendes Geschäft ist Trinkwasser in Flaschen. 90 Milliarden Liter wurden allein im letzten Jahr abgefüllt, und Marktführer wie Nestlé, Coca Cola und Pepsi kaufen weltweit Quellen und Bohrrechte auf, die sie rücksichtslos ausschöpfen. Schon bald soll Wasser, wie Öl, in Supertankern, über Pipelines oder in riesigen Wassersäcken über die Ozeane zur zahlenden Kundschaft transportiert werden.

Die Kriege dieses Jahrhunderts werden um das Wasser geführt werden, wie der Vizechef der Weltbank bereits prohezeite. Aber auch der Kampf gegen diese Entwicklung hat schon begonnen: Balrow und Clarke schildern Protestbewegungen und politische Initiativen, in denen sich Bürger das Recht über ihr Wasser zurückerobern.

Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

Jerry Mander, Edward Goldsmith (Hrsg.): Schwarzbuch Globalisierung - Eine fatale Entwicklung mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. München 2002 Die Herausgeber versammeln hier in 27 Kapiteln (der deutschen Ausgabe) internationale Globalisierungskritiker aus den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzwesen, Kultur und Umwelt; darunter Carl Amery, Walden Bello, Vananda Shiva, José Lutzenberger, Wolfgang Sachs, Naomi Klein, Hermann Scheer u.a.

Teil I: Triebkräfte der Globalisierung
Von Kolonialismus, Weltwährungssystem, Technologien der Globalisierung, Kasinoökonomie, Herrschaftsmechanismen von Unternehmen, Monsanto´s Arroganz und Freihandel, dem großen Zerstörer.

Teil II: Auswirkungen der Globalisierung
Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, Saurierfonds, Freihandelszonen, Entwicklungsländer, Modernisierungs- und Globalisierungsdruck, Homogenisierung der Kultur, Welthandelsorganisation, Ökologische Kosten, WTO und Landwirtschaft in Entwicklungsländern, Selbstmord der industriellen Landwirtschaft, Liberalisierung des Handels im Gesundheits- und Dienstleistungsbereich, Klimakatastrophe, Zukunftsunfähigkeit der Globalisierung.

Teil III: Schritte zur Umkehr
Organisation und Vision in konzernkritischen Bewegungen, Von globaler Abhängigkeit zu lokaler Interdependenz, Der neue Schutz des Lokalen, Die drei Grenzen der Globalisierung.

Nachwort: Echte Demokratie als "Regierung durch das Volk" ist nur möglich, wenn sie lokal auf Gemeindeebene stattfindet und die Steuerung der Wirtschaft umfasst. Da die globale Wirtschaft nur noch ganz wenige Arbeitskräfte braucht, zerstört sie ihre eigenen Grundlagen: Die Ausgegrenzten fallen als Käufer aus. "Wir haben es hier mit einer echten Kettenreaktion zu tun, die sich so lange fortsetzen wird, bis die offizielle Wirtschaft für den größten Teil der Menschen als relevante Quelle von Arbeitsplätzen, Nahrungsmitteln und anderen Gütern und Dienstleistungen ausfallen wird. M.a.W. die offizielle Wirtschaft marginalisiert so viele, dass sie sich am Ende selbst marginalisieren wird." Der Ausweg liegt in der Stärkung lokaler Wirtschaftsformen, die soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und den nachhaltigen Schutz der Ressourcen besser gewährleisten.

H.-P.Martin/H.Schumann: Die Globalisierungsfalle - Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt Reinbek, September 1996

Immer noch aktuelle Analyse zu den Themen Globalisierung der Märkte, Weltfinanzmarkt, Jobkrise, 20:80-Gesellschaft, Standort-Lüge, Sozialabbau, "Ohnmacht" des Staates, Europa als Gegenmacht. Bei einem Treffen im Herbst 1995 in San Franzisko gaben 500 führende Politiker, Konzernchefs und Wissenschaftler ihre Prognosen für das 21.Jahrhundert ab.

Die 20:80-Gesellschaft: Danach werden 20 Prozent der arbeitsfähigen Weltbevölkerung ausreichen, um alle Waren zu produzieren und qualifizierten Dienstleistungen zu erbringen. Die ausgeschlossenen 80 Prozent wird man mit "tittytainment" abspeisen, einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung, man wird sie zu unbezahlten Gemeinschaftsleistungen heranziehen.

Die gegenwärtige Lage ist bestimmt durch die Folgen einer allgemeinen Öffnung der Märkte für Kapital und Waren, angestoßen durch die Ideologie des Neoliberalismus und mit der klaren Zielrichtung, keinerlei staatliche Beschränkungen oder Lenkungen der Volkswirtschaften mehr zuzulassen und damit die Gewinnmaximierung schranken- und grenzenlos wachsen zu lassen.

Die Profite der global operierenden Unternehmen steigen auf nie dagewesene Höhen während die Zahlen der Arbeitslosen in den Industrieländern ständig zu- und die Lohnquoten ständig abnehmen (Anteil der Nettolöhne und Gehälter am Gesamteinkommen in Westdeutschland 1978:54 %; 1994: 45 %). Die Folge ist eine seit Ende der 70er Jahre zu beobachtende generelle Umverteilung: Die Masseneinkommen sinken und die Gewinne und Kapitalstocks der Unternehmen steigen. Die führenden "global players" (in Deutschland z.B. Siemens, DMB) verlagern immer mehr Arteitsstätten und die Konzernzentralen ins Ausland, verschleiern und verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und zahlen so immer weniger Steuern bis hin zur offenen Steuerverweigerung: DMB-Vorstandschef Jürgen Schremp vor den Haushaltsexperten des Bundestages im April 1996: "Von uns kriegt ihr nichts mehr" (keine Ertragssteuern bis mindestens 2000).

Es waren und sind die Regierungen, die "ihre" Konzerne durch Öffnung der Märkte, Subventionen und Steuererleichterungen so stark gemacht haben, daß nun diese globalen Spieler die Spielregeln bestimmen. Sie betrachten die Staaten mittlerweile nur noch als "Wirte", die man wie ein Parasit auspreßt, gegeneinander ausspielt und von denen man nur noch Subventionen und Steuervorteile abzockt.

Die ca. 40000 Transnationale Konzerne(TNC´s) erpressen die Staaten, investieren nur noch dort, wo die geringsten Steuer-, Sozial- und Ökostandards gelten und erzwingen so eine ständige Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Gleichzeitig erwarten sie nach wie vor hohe Vorleistungen in Form von Infrastruktur (billiger Baugrund, Verkehrsanbindung), Qualifikation, Ausbildung und Leistungs-bereitschaft der Arbeiter, Subventionen, Abschreibungen und Steuerfreiheit als Geschenke.

Der "Killer-Kapitalismus" zerstört langfristig die Grundlagen seiner eigenen Wirtschaftsweise: Durch die massive Umverteilung und den Sozialabbau wird die gesellschaftliche Grundlage der Demokratien - die Bürgergesellschaft mit gesicherten Einkommen der Massen - gefährdet. Kriminalität, Schattenwirtschaft, Individualisierung, Zusammenbruch der sozialen Unterstützungssysteme müssen die Grundlagen der Demokratien unterhöhlen und führen in Diktaturen. Die größte Gefahr geht dabei vom deklassierten oder vom Abstieg bedrohten Mittelstand aus, der Leuten wie Ross Perot, Le Pen oder Haider mit ihrer Mischung aus "Wohlstands-Chauvinismus", Rassismus und Sozialdarwinismus hinterherläuft. "Der gutbezahlte Mittelstandsbürger ist ... nur zu oft Opfer und Täter, Gewinner und Verlierer zugleich. Während seine Kapital-Lebensversicherung steigende Renditen ausweist, büßt er wegen wchsender Steuerlasten an Einkommen ein .. Und schon morgen .(verliert er) seinen Job".

Durch den ungehinderten Transfer von Finanzkapital (z.B. aus Investmentfonds) und die weltweite Vernetzung der Börsenplätze mit ihrem Handel von Derivaten, Optionen und Wechselkursspekulationen besteht die große Gefahr, daß die von realen Wirtschaftsprozessen losgelöste, fiktive Kapitalvermehrung zu einem erneuten, diesmal aber ungleich härteren universalen Börsencrash führt.

Der Dollar als Leitwährung wird von den USA ausgenutzt, indem führende Politiker aktiv dafür sorgen, daß er nach Belieben jeweils zu hoch oder niedrig bewertet wird. Dies dient ausschließlich den Interessen der US-Wirtschaft und ihrer Konzerne. Nur durch einen starken Euro kann die Übermacht des Dollars und die für die europäischen Währungen schädliche Spekulation (Zusammenbruch des EWS) beseitigt werden. Die EU kann nur unter Ausschluß Großbritanniens erfolgreich sein, das Land und seine Politik ist besser als 51. Bundesstaat der USA geeignet.

Mit "10 Ideen gegen die 20:80-Gesellschaft" endet das Buch: Die wichtigsten Forderungen sind: Europäische Währungsunion (Euro als führende Währung), EU-weite Besteuerung, Demokratisierung der EU, Einführung der Tobin-Tax (Devisenhandels- und Kreditsteuer), Etablierung von sozialen und ökologischen Mindeststandards, ökologische Steuerreform, 30%ige Luxussteuer "auf alles, was Reichen Spaß macht", Europäische Gewerkschaften, Stop der Deregulierung.

Die Gruppe von Lissabon: Grenzen des Wettbewerbs. Die Globalisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Menschheit. Luchterhand, München, im März 1997 (Original: "Limits of Competition", MIT Press, 12´1995)

Die "Gruppe von Lissabon" wurde 1992 von dem Wirtschaftsprofessor Ricardo Petrella gegründet und setzt sich zusammen aus 22 Mitgliedern aus Japan, Westeuropa und Nordamerika mit Erfahrungen in Wirtschaft, Politik, internationalen Organisationen und der Wissenschaft. Sie ist der Meinung, "daß die Welt nicht als Arena für hegemoniale Ambitionen angesehen werden darf. Es ist an der Zeit, die verheerenden Konsequenzen eines exzessiven Wettbewerbs anzugehen ..." (S.27). "Es ist hauptsächlich die gemeinsame Verantwortung Japans, Nordamerikas und Westeuropas, das kreative Potential zu mobilisieren, damit die Grundbedürfnisse und Ansprüche der Weltbevölkerung als oberste Priorität behandelt werden." (S.28)

Um dies zu erreichen strebt die Gruppe eine neue Generation globaler Sozialverträge an.

Globalisierung findet statt auf den folgenden Gebieten:

1. Finanzen und Kapitalbesitz: Deregulierung der Finanzmärkte, Firmenaufkäufe und -verschmelzungen
2. Märkte und Marktstrategien: Weltweite Integration der Geschäftsabläufe, Multinationalisierung
3. Technologie, Forschung und Entwicklung: IuK-Technologie, globale Netzwerke, Toyotisierung / lean production
4. Lebensformen, Konsummuster, Kultur: Transfer und Transplantation der vorherrschenden Lebensweisen. Angleichung des Konsumverhaltens, Rolle der Medien, Kulturaustausch
5. Regulierungsmöglichkeiten und politische Steuerung: reduzierte Rolle nationaler Regierungen und Parlamente, Versuche zur Einführung globaler Regeln
6. politische Einigung der Welt: Integration der Weltgesellschaft in ein globales politisches System
7. Wahrnehmung und Bewußtsein: Weltbürgertum, "Eine-Welt"-Modelle

Der Abbau des Sozialstaats, das Drücken des Lohnniveaus und die mit Sicherheit weiter zunehmende Arbeitslosigkeit (Jobzerstörung durch Reengineering) führen an ihrem Ende in eine Krise des Gesamtsystems.

Die Wettbewerbsideologie als Dogma der Wettbewerbsfähigkeit beherrscht die nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitiken, beruht jedoch auf wenigen simplizistischen Annahmen. Der Wettbewerbsexzeß ist ... die Ursache für unerwünschte gegenläufige (zerstörerische soziale) Effekte (S.137):

1) Die Triade (Nordamerika, Europa, Japan) führt einen Wirtschaftskrieg zu Lasten der sozial Schwächsten in ihren Ländern und darüber hinaus (Triadisierung der Wirtschaft, Marginalisierung der restlichen Welt).

2) Wenn jeder gegen jeden konkurriert, geht der Wert der Wettbewerbsfähigkeit am Ende verloren.

3) Die Wettbewerbsideologie führt zur Einseitigkeit. Sie ignoriert oder entwertet die Kooperation.

4) Die Folgen sind Reduktionismus und sektiererischer Fundamentalismus.

Der Markt ist blind gegenüber den Bedürfnissen der Armen, er ist von Natur aus kurzsichtig. Wenn die Logik der Monatsberichte dominiert, ist langfristige Planung und Grundlagen-F&E nicht mehr möglich.

Die meisten Exzesse des Wettbewerbs kehren auf globaler Ebene wieder:

- Arbeitsschutzgesetze, Verbraucherschutz werden unterlaufen und abgeschafft

- der Wettbewerb wird durch Oligopole ausgehöhlt (Kartellgesetze)

- Gleichgültigkeit gegenüber Marginalisierten und Verzicht auf ökologische Schutzbestimmungen

Fazit: Die Erde kann nicht durch Wettbewerb regiert werden. Dagegen muß eine globale Steuerung erfolgen (S.154f.), die die Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung zum Hauptanliegen macht.

Vier globale Sozialverträge (S.169ff) müssen geschlossen werden:

1. Der Grundbedürfnisvertrag (Beseitigung von Ungleichheiten): Wasser, Wohnen, Energie, Nahrung

2. Der Kulturvertrag (Toleranz und interkultureller Dialog): Aufklärungs- und Erziehungskampagnen

3. Der Demokratievertrag (Globale Steuerung): Globale Netzwerke mit sozialen Forderungen

4. Der Erdvertrag (Nachhaltige Entwicklung): Agenda 21, Reform von IWF, Weltbank, GATT/WTO.

"Sein (der Demokratievertrag), Haben (der Grundbedürfnisvertrag), Zusammenleben (der Erdvertrag) und Dialog (der Kulturvertrag) sind die Schlüsselelemente der gemeinsamen Anstrengungen, um einen globalen Vertrag und die kooperative Steuerung der Weltwirtschaft zu erreichen." (S.185/6).

Dafür kommen drei soziale Akteure infrage: Die globale Zivilgesellschaft, die aufgeklärten Elitenaus Industrie, Wissenschaft, Politik, Medien und Stiftungen und die Städte (Stadtplanung/entwicklung). Die Initiative für die globalen Verträge muß von Westeuropa, Japan und Nordamerika ausgehen. Die Frage lautet: "In welchem Maße werden daher die Völker, Städte und Regionen ... sowohl untereinander als auch mit anderen Verträge ... eingehen ?" (S.191/2).

Kladdentext Ulrich Beck: "Wer aussschließlich auf den Markt setzt, zerstört mit der Demokratie auch die Marktwirtschaft selbst."

Herbert Schui / Eckart Spoo (Hg.): Geld ist genug da. Reichtum in Deutschland. Distel Verlag, Heilbronn, 1996(2) mit Beiträgen von u.a. Bischoff, Huffschmid, Huster, Roth, Schoeller, Schui, See, Steinitz, Welzk.

Das Buch geht zurück auf den "Sozialpolitischen Ratschlag über Reichtum in Deutschland", der im November 1995 in der Hochschlue für Wirtschaft und Politik in Hamburg stattfand. Veranstalter war (unterstützt vom DGB u.a. Organisationen) die überparteiliche Bürgerinitiative für Sozialismus.

Das Buch gliedert sich in 5 Teile und endet mit der "Hamburger Ermutigung". Die Teile sind:

I. Wie die Reichen reicher werden

Gemeint sind soziale Polarisierung, Umverteilung von unten nach oben, wie der Staat die Reichen reicher macht, je mehr Reichtum - umso mehr Armut, Transfer West-Ost/Ost-West, Wie wirtschaftskriminelle Bereicherung Staats- und Sozialkassen leert.

II. Wie das Kapital zusammenwächst und seine Macht erweitert

Zentralisierung und Monopolisierung des Kapitals, Finanzspekulation, Macht der Banken, Finanzkonzerne, Finanzierung gegen Diskriminierung - Wie Banken Armut bekämpfen könnten.

III. Wie die Kapitalmacht auf die Köpfe wirkt

Neoliberalismus - der Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren, Denkfabriken der Reichen, Die Macht der Reichen (Metro/Kirch), Medien, Macht und Geld, Reichtum - kein Thema im Unterricht, Das Geschlecht des Reichtums, Reichtum als Ersatz.

IV. Wie der Sozialstaat ausgebeutet wird

Weltmarktkonkurrenz, Wohlstandssicherung und Sozialstaatsentwicklung; Sie sagen Umbau - sie meinen Abbau des Sozialstaats, Ausverkauf der Kommunen (Beispiel Frankfurt), "Standort"-Politik in Hamburg, Verdienstquelle Flüchtlinge, Verdienstquelle Verschuldete und Überschuldete.

V. Wofür wir das Geld brauchen

"Geld ist genug da - Arbeit auch, wir müssen beides gerecht verteilen", Wofür wir das Geld brauchen: Beschäftigung, Grundsicherung, Umweltschutz, Ausbau des Gemeinwesens, Demokratie, Sicherheit und Frieden.

Hamburger Ermutigung:

Behauptet wird, alle Kassen seien leer. Behauptet wird, "wir hätten über unsere Verhältnisse" gelebt. Behauptet wird, es müsse noch mehr gestrichen und gekürzt werden an sozialen Leistungen, es gäbe keine Alternative zur Verscherbelung von Volksvermögen.

- Reden wir vom reichen Deutschland: Geld ist genug da.

- Reden wir von den Superreichen: ... aber höchst ungleich verteilt.

- Reden wir vom Wesen der Profitlogik: Reichtum wird dank Privilegien und Macht privat angeeignet

- Reden wir von der Rolle des Staates: Konservative Regierungen betreiben Sozialabbau und Privilegierung der Reichen

- Reden wir von der Umverteilung von unten nach oben: Unternehmenssteuern sinken, Lohnsteueranteile steigen,

- Reden wir von den Steuergeschenken und Steuerparadiesen für Reiche: riesige Steuerausfälle durch ungenügende Betriebsprüfungen der Finanzbehörden

- Reden wir von der ganz legalen Steuerflucht: Ostdeutschland als Abschreibungszone für reiche Westbürger.

- Reden wir von den Steuerfluchtburgen im Ausland: Steuer- und Bankgeheimnis heilig, Fluchtburgen schließen.

- Reden wir von den Steuerprivilegien der Reichen: Luxusautos als Geschäftswagen, Dienstmädchenprivileg.

- Reden wir von den Staatsschulden, die die Reichen noch reicher machen: Staatsschulden als Gewinnquelle (Zinseinnahmen) für Reiche.

Und ziehen wir die Konsequenzen:

I. Mehr Reichtum in die öffentlichen Kassen umleiten - zum Wohle aller Menschen

II. Umbau des Steuersystems und Aufhebung des Steuer- und Bankgeheimnisses

III. Radikale Schritte zur Arbeitszeitverkürzung: 20000 Lebensarbeitsstunden sind genug, den Wohlstand zu erhalten

IV. Gewerkschaftsziel muß sein: Solidarität der abhängig Beschäftigen gegen die Umverteilung von oben

V. Entschuldung der Dritt-Welt-Länder und der Kommunen, Anleihe mit Zeichnungspflicht und Minimalverzinsung zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

VI. Reden wir öffentlich! Denn wenn wir schweigen, machen wir uns mitschuldig an den Verwüstungen, die ein entfesselter Kapitalismus anrichtet, und machen die mutlos, die schlechter leben als wir.

Christian Felber: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Deuticke Verlag, Wien 2006.

Christian Felber, Mitbegründer von Attac Österreich, begegnet in diesem Buch dem Vorwurf, die Globalisierungskritiker würden nur Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen bieten. In 18 Kapiteln präsentiert er 50 Alternativen zur neoliberalen Globalisierung. Aus dem Inhalt:

- Bändigung der Finanzmärkte durch Eindämmung von Spekulation und Einführung von Kapitalverkehrskontrollen.

- Zinsen runter!: Das Zinsniveau muss auf das reale Wirtschaftswachstum begrenzt werden. Hohe Zinsen bewirken Umverteilung zu den Reichen. Daher: Schranken für globale Spekulation, Demokratisierung der EZB und globale Steuergerechtigkeit.

- Börsen auf euren Platz: Die Börsen sind zur Kaptalbeschaffung für Unternehmen unwesentlich; sie treiben aber den Shareholder Value in die Höhe zugunsten von Top-Managern, Analysten, Wirtschaftsprüfern, Rating-Agenturen, Banken und Devisenhändlern. Die Rentenprivatisierung bedient ebenfalls diesen "Markt". Daher: Finanzierungsoffensive für die breite Wirtschaft mit niedrigen Kreditzinsen, Stärkung der Binnennachfrage, öffentliche Investitionen, Änderung des Aktiengesetzes zur Förderung langfristiger statt spekulativer Anlagen; Abschaffung von Stock Options, da sie "Diebstahl an den Aktionären" (Joseph Stieglitz) darstellen.

- Entwicklung braucht Entschuldung: Seit 1999 fließt mehr Kapital aus den Entwicklungsländern in den Norden zurück als dort investiert wird. Entschuldungsinitiativen (HIPC) waren oft nur Ankündigungen (Gleneagles). Daher: Umfassende Entschuldung, Streichung anrüchiger Schulden, ein faires und transparentes Schiedsverfahren und eine Reform der Weltbank.

- Entwicklungsfinanzierung: Wachsende Armut in der Welt hat die UN zur Aufstellung von Milleniumszielen geführt. Trotz großspuriger Ankündigungen hat sich jedoch seit 2000 wenig getan. Daher: Die Industrieländer sollen endlich ihr Ziel umsetzen, 0,7 Prozent ihres BIP für Entwicklungshilfe einzusetzen, als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat! Finanzierbar wäre dies in Deutschland und Österreich über eine 0,5-prozentige Vermögenssteuer. Ein globales Abkommen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise (wie beim Naturkautschuk) würde den Peripherieländern mehr helfen als alle Entwicklungshilfe zusammen. Globale Steuern (wie von der Lula-Gruppe 2004 gefordert) könnten erhoben werden auf die Nutzung globaler öffentlicher Güter, den Umweltverbrauch, die Finanzmärkte, grenzüberschreitenden Handel und Waffen. Eine einprozentige Steuer für die Superreichen („High Net Worth Individuals“) könnte 300 Milliarden US$ aufbringen – für die Bekämpfung von Malaria und Tuberkulose sind jährlich 2 Milliarden erforderlich. Durch den Zwang, Devisenreserven gegen die Währungsspekulation zu bilden, müssen die Entwicklungsländer 1,2 Billionen US$ in US/EUR/Yen-Staatsanleihen halten – Geld, dass ihnen für die Armutsbekämpfung fehlt.

- Globale Steuergerechtigkeit: Steuern sind der „Preis für die Zivilisation“. Vor der französischen Revolution zahlten Adel und Klerus keine Steuern – durch freien Kapitalverkehr und Steueroasen unterlaufen heute Kapital und global player die gerechte Besteuerung. Der reale Steuersatz deutscher Kapitalgesellschaften liegt unter 19 Prozent, während kleine und mittelständische Unternehmen wegen geringerer Gestaltungsmöglichkeiten wesentlich mehr zahlen. Steuerausfälle bei der Gewerbe- und Kapitalsteuer haben die Städte und Länder in eine Budgetkrise geführt. Der Anteil der Vermögenssteuern am Gesamtsteueraufkommen liegt in Großbritannien bei 11,5%, in den USA bei 10,5%, in Deutschland bei 3%, in Österreich bei 1,3% (Schlusslicht der OECD-Länder). Spitzensteuersätze auf Einkommen sind seit den 80iger Jahren in Deutschland von 56 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden, während die Managergehälter in nie geahnte Höhen aufbrechen. Also gestiegene Leistungsfähigkeit der gut Verdienenden bei sinkender realer Belastung. Folge davon ist der „Lohnsteuerstaat“: die Lohnabhängigen finanzieren den Staat – und die Steuergeschenke für die großen Firmen und Anleger obendrein. „Würde Deutschland Gewinne und Vermögen nur so hoch besteuern wie ein durchschnittliches Industrieland, hätte es über die letzten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt erzielt.“ (S.138)

Daher: Steueroasen müssen geschlossen werden (das Bankgeheimnis muss fallen), Zinseinkommen gleich hoch wie Arbeitseinkommen. EU-weit einheitliche Konzernbesteuerung; Abschaffung der Doppelbesteuerungsabkommen, stattdessen wie in den USA Nachbesteuerung der Differenz; Wegzugssteuer bei Sitzverlagerung von Unternehmen in Steueroasen; Verweigerung des Marktzutritts gegen renitente Global Player. Globale einheitliche Konzernbesteuerung wird möglich durch „unitary taxation“, bei der der jeweilige Wertschöpfungsanteil im Land ermittelt wird und der nationalen Steuer unterworfen wird, was den Wegzug von Unternehmen unattraktiv macht. Vorschlag einer Weltsteuerbehörde (World Tax Authority) zur Kontrolle und Überwachung der globalen Wirtschaft: „Wer WTO sagt, muss auch WTA sagen.“

- Stop Standortwettbewerb: Durch Kooperation der Staaten kann die Standortkonkurrenz eingedämmt werden. Durch überall gleiche Standards in der EU kann der innergemeinschaftliche Wettbewerb fair geregelt werden. Zölle und Einfuhrverbote kann die EU verhängen, weil der Aussenhandel nur 15 Prozent des BIP ausmacht. Globale Abkommen sind darüber hinaus aber unverzichtbar.

- Faire Spielregeln für den Welthandel: Freier Handel nur zwischen Gleichen, ökonomische Subsidiarität (lokale Produktion soll Vorrang vor globalem Handel haben), Allgemeines Abkommen über nachhaltigen Handel (GAST statt GATS), Vorrang für Fair Trade.

- Ernährungssouveränität: Die globale Landwirtschaft könnte 12 Milliarden (derzeit 6,4 Milliarden) Menschen ernähren, aber es hungern 852 Millionen. Der weltweite Agrarhandel mit hohen Subventionen von EU und USA ist das Problem, er zerstört die lokale Landwirtschaft, richtet sie auf Export aus statt auf Ernährungssicherheit der Völker, führt zu „Verelendungshandel“ statt zu Wohlstand. Industrielle Landwirtschaft verbraucht mehr Ressourcen als sie liefert, führt zu Verarmung von Arten- und Sortenvielfalt und runiert die Böden. Daher: Jedes Land soll zuerst seine eigene Ernährung sicherstellen, bevor es Nahrung exportiert. Arme Länder müssen sich notfalls auch durch Zölle und Importkontingente gegen subventionierte Nahrung aus EU/USA wehren. Dafür müssen die WTO-Regeln umgestoßen werden. Umstellung der Agrarförderung auf die Ziele Umweltschutz und Artenvielfalt. Subventionen für Agromultis verzerren den Handel, feste Erzeugerpreise helfen den Kleinbauern zu überleben. Weltweite Landreformen können den Hunger weltweit besser lindern als alle Nahrungsmittelhilfe. Die Ächtung von Großgrundbesitz durch eine Weltlokalisierungsorganisation und Unterstützung von Kleinbauern bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ohne Pestizideinsatz können das Ernährungsproblem lösen: die Erträge liegen beim Biolandbau höher!

- Technologietransfer statt globalem Patentschutz: Industriepatente, Patente auf Leben (Gentechnik und Biopiraterie) , Gesundheit (Medikamente) und Software wurden weltweit durch das TRIPS-Abkommen durchgesetzt mit dem Ziel, garantierte Profite mit minimalem Einsatz zu erzielen. Dagegen wird ein solidarischer Know-how- und Technologietransfer gefordert. Auf Leben darf es keine Patente geben und freie Software (LINUX) soll es allen den Zugang zu Kulturtechniken ermöglichen: Wissen darf keine Ware sein.

- Zähmung von Konzernen: Transnationale Konzerne sind zur zentralen Gefahr für die Demokratie geworden. Dagegen: Konzerne brauchen klare Spielregeln (internationales Klagerecht gegen Konzerne), Standortschutzabkommen (Regulierung von Investitionen; Internationale Konzerne müssen einheimischen gleichgestellt werden; Sozialstandards) und globale Fusionskontrolle (Zerschlagung von Oligo-, Duo- oder Monopolen; Überführung in Gemeineigentum).

- Soziale Sicherheit: Der Sozialabbau ist nicht notwendig: Deutschland und Österreich werden nicht ärmer, sondern reicher. Es gibt also keine Notwendigkeit, irgendetwas zu kürzen. Stattdessen erleben wir ein zunehmendes Verteilungsproblem: Die Reichen werden reicher, während den Armen die Sozialleistungen gekürzt werden. Der Anteil der Sozialleistungen am BIP ist seit 30 Jahren fast konstant (1975: 31,6 %; 2003: 32,6 % des BIP), dies nur wegen der Sozialtransfers nach Ostdeutschland: Westdeutschland hat heute eine geringere Sozialleistungsquote als 1975! Länder mit hohen Sozialleistungsquoten (Dänemark, Schweden, Finland) belegen Spitzenplätze im Standort-Ranking (Standortlüge). Drei Schritte sind notwendig: 1. gerechte Unternehmensbesteuerung, 2. Einbezieheung aller Einkommen, 3. Faire Vermögenssteuern. Die Diskreditierung der Sozialen Sicherungssysteme durch Privatisierungsfanatiker muss aufhören: Sozialleistungsbetrug macht ganze 6% des Schadens durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug aus. Sozialleistungen werden nicht über- sondern unterbeansprucht, viele Berechtigte scheuen die Hürden und verzichten aus Scham. Gegen „mehr Eigenverantwortung“ ist einzuwenden, dass soziale Risiken keine individuellen sind. Der Zwang zur Eigenverantwortung ist verordnete Risikoprivatisierung – und ein Geschäft für Privatversicherungen.

Alternativen: Sichere öffentliche Renten statt privater Vorsorge. Die „Überalterung“ ist ein Vorwand für die Privatisierung, entscheidend ist aber immer das Verhältnis zwischen Einzahlern und Rentern (Erwerbsquote) – nicht der Altersaufbau, der im übrigen schon seit 1900 zu einem sinkenden Verhältnis (von 12,4 zu 1 um 1900, 4,1 zu 1 heute und vermutlich 3 zu 1 2020) führt. Sinkende Lohnquoten und die politisch gewollte Entlastung der Arbeitgeber sind Schuld an der angeblichen Notlage der Rentenkassen. Daher: Arbeitgeberbeitrag nicht von der Lohnsumme, sondern von der Wertschöpfung erheben! Um breite Altersarmut zu verhindern, muss eine Mindestrente in Richtung 1000 Euro eingeführt werden. Noch eine Folge der Privatisierung: Rentenangst erzeugt über zunehmende private Absicherung Konsumverzicht und Wirtschaftsflaute!

Finanzierung der Gesundheitsversorgung: Die Gesundheitsausgaben sind zwar absolut gestiegen, bewegen sich aber seit 1975 anteilig bei 6 Prozent des BIP. Kürzungen müssten nicht sein, wenn auch hier alle Einkommen (Abschaffung der Beitragshöchstgrenzen) einbezogen werden. Wer Leistungsfähiger ist, soll auch mehr einzahlen (Progression der Beiträge) wäre sinnvoll. Sämtliche Zuzahlungen sollten abgeschafft werden, damit das Abwälzen auf die Schwachen ein Ende hat.

Grundsicherung: Null Armut! Eine bedarfsorientierte Grundsicherung (keine bedingungslose) muss ihrer Höhe nach ausreichend sein und sollte nicht durch Unzumutbarkeiten politisch je nach Haushaltslage verschärft werden.

20-Stunden-Woche: Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist dringend wegen der hohen Arbeitslosigkeit erforderlich und machbar. Ziele dabei: Mehr Zeit- (statt Güter-)wohlstand, Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sinkende Arbeitslosigkeit, wieder steigende reale Lohnquote wegen mehr Gewerkschaftsmacht. Der Irrglaube, es könne keine Vollbeschäftigung mehr geben, ist allein auf die Poltik zurückzuführen, die mit der Verschärfung der Arbeitslosigkeit den Unternehmen ein dauerndes Geschenk macht.

- Moderne Allmenden: Der Trend zunehmender Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen muss gebrochen werden. Durch Sparorgien wurden Bahnen, Post, Universitäten, Schulen, das Gesundheitssystem, die Kommunen derart zu Schliessungen und Privatisierungen gedrängt, dass die breite Versorgung leidet. Privatisierungen von Trinkwasser, Strom, Gesundheit, der Post, der Telekom, der Bahn, des Waldes (in Österreich) und der Gefängnisse haben massive Verschlechterungen gebracht. Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen neu gestaltet werden, damit die Demokratie erhalten bleibt.

Dagegen: Demokratisches Kleeblatt statt neoliberalem Zwilling: Allmenden garantieren ein Minimum an Chancengleichheit und vermeiden Armut und Ausgrenzung. Sie müssen zum Wohl der Bürger organisiert werden (nicht „von oben herab“). Das setzt Teilhabe an wichtigen Entscheidungen voraus. Demokratisierung der Allmenden durch Kontrolle der Unternehmensleitung zu gleichen Teilen vom öffentlichen Eigentümer, den Beschäftigten, den Vertretern der Nutzer und einem Gender-Gremium (Vierer-Kleeblatt). Dann gehören die Schlangen vor Postämtern etc. der Vergangenheit an. „Public Private Partnership“ verfolgt dagegen die Interessen der Privatwirtschaft. Die skandinavischen Länder wie Dänemark haben – bei gleichzeitig höheren Wachstumsraten und niedrigerer Arbeitslosigkeit - 30 Prozent öffentlich Bedienstete, Deutschland nur 11 Prozent. Privatisierung schafft eher Probleme als sie zu lösen. GAPS statt GATS: Alternative zum von der WTO ausgeheckten GATS (General Agreement on Trade in Services) wäre ein UN-Abkommen zu GAPS (General Agreement on Public Services), das die Versorgung aller Menschen mit den Allemenden Trinkwasser, Gesundheit, Bildung, Energie, Kommunikation und Mobilität unter Kontrolle der Bürger sicherstellt.

- Grenzen der Gier: Kulturelle, poltitische und rechtliche Grundnormen einer Gesellschaft bestimmen, wer wie reich werden kann – erst dann kommt die individuelle Leistung zum Tragen. Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass Menschen arm, obdachlos oder arbeitslos sind oder sogar hungern. Also kann die Umgestaltung der Spielregeln auch andere Prioritäten setzen. Wenn breite Bevölkerungsteile entrechtet, enteignet und in ihrer Freiheit und Menschenwürde beschränkt werden, muss das Wirtschaftssystem geändert werden.

Alternativen: Gerechtigkeitsformel 20-10: Festlegung von Grenzen für Ungleicheit, z.B. Spitzeneinkommen dürfen nur 20fach mehr als der Mindestlohn betragen und niemand soll mehr als 10 Millionen Privatvermögen anhäufen dürfen: die 20-10-Regel. Dies verhindert die Diktatur des großen Geldes und stellt Demokratie und Gewaltenteilung sicher. Berlusconi und Bush sind nur möglich, weil extreme Ungleichheit zugelassen wird. Neoliberale führen gern die „Chancengleichheit“ statt der materiellen Gleichheit im Munde, ernsthafte Chancengleichheit würde aber die Abschaffung des Erbrechtes voraussetzen.

- Ökologische Gerechtigkeit: Die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen wird von der neoliberalen Globalisierung in Kauf genommen. Der „ökologische Fußabdruck“ der Menschheit übersteigt die Ressourcen seit Anfang der 1980iger Jahre um 20%. Die Effizienzgewinne der Wirtschaft werden durch Mengeneffekte aufgefressen. Zunehmende CO2-Konzentration, Artenvernichtung, Bodenerosion durch Übernutzung, schrumpfende Waldfläche und Wassermangel verschärfen sich. Ein Viertel der Menschheit verbraucht drei Viertel der Ressourcen. Pro Mensch stehen heute 1,8 Hektar an globaler Biokapazität (Nachhaltigkeitsgrenze) bereit. Die Menschen in USA, Europa und Japan verbrauchen mehr als das doppelte bis dreifache davon. Der Süden exportiert Waren von 1400 Mio. Tonnen in die EU, umgekehrt sind es nur 400 Mio.Tonnen; dagegen ist die Handelsbilanz in Währung ausgewogen, d.h. Der Norden lebt auf ökologische Kosten des Südens (Wohlstandslüge). Alternativen: Globales Umweltrecht vor Handels- und Investitionsfreiheit: Ausbau von Umweltabkommen, Schutz von Lebensräumen, globales Rohstoffabkommen, Nachhaltigkeit als Kriterium für weitere Kredite von Weltbank und IWF. EU-Strategier für globale Entwicklung: Statt der Lissabon-Strategie braucht die EU eine Strategie für nachhaltige Entwicklung mit den Mitteln der Effizienz (Energiespartechnologien), der Konsistenz (Bedarfsdeckung mit erneuerbaren Quellen) und Suffizienz (Änderung des Lebensstils). Alternativen: Kostenwahrheit und Ökologisierung des Steuersystems: Steuerbelastung des Umweltverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit. Dabei soll die Lenkungswirkung schon bei der Produktion (Materialverbrauch) ansetzen – nicht erst beim Konsument. Ökologische Konten: Eine gerechte Umweltpolitik muss mit Ge- und Verboten arbeiten, sonst ist sie sozial ungerecht. Jeder Mensch soll das Recht auf einen ökologischen Fußabdruck bestimmter Größe erhalten. Besonders umweltschädliches Verhalten sollte auf einem ökologischen Konto abgebucht werden. Die jetzige Situaion, dass sich eine Minderheit den Großteil der Ressourcen aneignet, stellt die größte Freiheitsbeschränkung der Mehrheit dar. Die ökologischen Grundrechte dürfen nicht handelbar sein. Durch eine gelebte ökologische Ethik wird das Verantwortungsbewußtsein der Menschen gegen rücksichtslosen Eigennutz gefördert. Alternativer Wohlstandsindikator: Gegen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind alterntive Wirtschaftsindikatoren gerichtet: Der Index of Sustainable Economic Welfare (ISEW) misst Umweltschäden und zieht sie vom BIP ab. Der Index für menschliche Entwicklung (Human Development Index, HDI) der UNDP misst neben dem Einkommen auch Bildungs- und Gesundheitsniveau einer Volkswirtschaft.

- Globale Kooperation: Global Governance als Kooperation von Nationalstaaten bei der Regelung globaler Probleme kann nur zustandekommen, wenn der Egoismus der USA und EU endet. Es gäbe genügend internationale UN-Institutionen, um globale Politik durchzusetzen. Alternativen: Stärkung des UN-Systems: Im Sicherheitsrat muss die (Veto-)macht der Großen beschränkt werden. Die schwachen UN-Institutionen müssen gestärkt werden und neue müssen hinzukommen: eine Weltsteuerbehörde, Fusionskontrolle durch ein Weltkartellamt, eine Weltbehörde für nachhaltige Entwicklung, eine Weltfinanzbehörde mit Entschuldungsgericht (Clearing Union), ein globales Rohstoffmanagement, eine Stelle für Technologietransfer, ein Konzerngericht (Schiedsgericht für Corporate Accountability). Diese Institutionen sollen nicht allmächtig werden, sondern ergänzend (subsidiär) tätig werden mit dem Fokus auf Schadensvermeidung.

- Neue Werte: Da der Konkurrenzkampf aus Sicht der Neoliberalen natürlich ist, werden seine Ergebnisse automatisch als gerecht angesehen. Freiheit meint dann nur Konkurrenz am Markt, nicht Demokratie. Die Verlierer sind danach selbst an ihrem Unglück schuld – während die Gewinner alles einstreichen dürfen. Die Gesellschaft zerfällt aus dieser Sicht in atomisierte Individuen, der Neoliberalismus verwechselt Autismus mit Individualismus. Soziale Risiken und die Notwendigkeit entsprechender Sozialsysteme werden geleugnet. Der freie Wettbewerb ist eine hochideologische Konstruktion. Die Leugnung der gegenseitigen Abhängigkeit der Gesellschaft führt zum pathologischen Egoismus. Dagegen sind Solidarität und Kooperation zu Leitwerten zu erheben. Das Wohl aller – nicht Gewinnmaximierung sollten Ziel des Wirtschaftens sein. Eine neue Ordnungsethik muss her: Homo socialis statt Homo oeconomicus: Der Kapitalismus ist gescheitert. Es ist Zeit für etwas Neues. Von Natur aus sind wir Menschen sowohl zur Konkurrenz als auch zu Kooperation befähigt. Solidarische Ökonomie: Die Konkurrenz kann in überschaubaren Märkten hilfreich sein – wirkt aber zerstörerisch, wenn sie verabsolutiert wird (Beispiel Doping im Sport). Eine Größenschranke für Unternehmen kann die negativen Auswirkungen der Tendenz zum Monopol (als Folge schrankenloser Konkurrenz) stoppen. Solidarische Ökonomie ist eine Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit und die Krisen des Kapitals. Beispiel Brasilien mit vielen Kooperativen und Genossenschaften; ein dritter Wirtschaftssektor mit Gemeinwohlorientierung entstand, da der freie Markt unfähig war, den Menschen ein Auskommen zu sichern.

- Nie wieder Idiotes: Idiotes (im alten Griechenland diejenigen, die bei politischen Versammlungen zu Hause blieben) sind das wertvollste Kapital der Neoliberalen, da sie freiwillig auf poltitische Mitwirkung verzichten. Dagegen mischen sich Citoyens ein, übernehmen Verantwortung, sind liberal – nicht neoliberal. Die Demokratie braucht wachsame Mitbürger, die sich einbringen, um die Macht der Neoliberalen zu brechen. Unterstützung von NGO's, sozialen Bewegungen und Organisationen ist dabei ganz wichtig:

„Am Anfang jeder Macht ist Unterwerfung. Wer sich ohnmächtig fühlt und resigniert, leistet einen – ungewollten – Beitrag zur Herrschaft.

Wenn alle die, die nichts tun, weil sie glauben, nichts bewirken zu können, sich politisch beteiligen, dann haben wir schon morgen eine andere Welt.“

Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie Das Wirtschaftsmodell der Zukunft, Deuticke, Wien 2010

- Grundwerte:  Statt Gewinnstreben und Kon(tra)kurrenz soll  das Wirtschaften auf Kooperation und  Gemeinwohl beruhen. Statt Egoismus, Gier, Geiz, Neid, Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit sollen die zwischenmenschlichen Werte: Vertrauen, Ehrlichkeit, Zuhören, Empathie, Kooperation, gegenseitige Hilfe und Teilen gefördert und belohnt werden.

- Einführung von Gemeinwohl-Bilanz für Unternehmen (neben der Finanzbilanz) und von einem Gemeinwohl-Produkt für die Volkswirtschaft (ergänzt das BIP).

- Unternehmen mit guten Gemeinwohl-Bilanzen erhalten rechtliche Vorteile: niedrigere Steuern, geringere Zölle, günstigere Kredite, Vorrang beim öffentlichen Einkauf und bei Forschungsprogrammen.

- Gewinnverwendung: Nicht für Dividenden an Betriebsfremde, Finanzmarktdeals, Übernahmen oder Parteispenden.

- Begrenzung der Einkommen/Vermögen: Maximaleinkommen 20fach zum Mindestlohn; Privatvermögen max. 10 Millionen; Schenkung/Erbrecht max. 500 000 € pro Person. Umverteilung als „Demokratische Mitgift“ für jeden Bürger.

- Wirtschaftsdemokratie: Großunternehmen (ab 250 Mitarbeitern) zunehmende Kontrolle durch Belegschaft und regionale Wirtschaftsparlamente

- Demokratische Allmenden: Gemeinwirtschaftsbetriebe zur Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Energie, Mobilität, Kommunikation)

- Demokratische Bank: Kontrolle durch die Bürger (nicht den Staat!),  Zweck: garantierte Sparvermögen, kostenlose Girokonten, günstige Kredite und ökosoziale Risikokredite.

Die Finanzmärkte in der heutigen Form werden abgeschafft.

- Reduktion der Erwerbsarbeit auf 25-30 Wochenstunden;

Zeit für Beziehungen und Betreuung, Eigenarbeit und Teilnahme an der Gestaltung des Gemeinwesens.

- Drei Säulen-Demokratie: Repräsentativ, Direkt und Partizipativ (Wirtschaftskonvent)

Wolfgang Koschnick: Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Abschied von einer Illusion. Westend Verlag, Frankfurt/Main 2016
Die Demokratie ist nur noch repräsentative Fassade:
- Die Volksvertreter vertreten nicht das Volk sondern ihre Partei
- Sie ordnen sich einer Geld-Macht-Elite unter
- Lobbyisten schmieren Abgeordnete und verfassen Gesetze
- Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen
- Zunehmende Staatsschulden sind Folge dieser Übernahme
- lokale Klüngel: Amigos beherrschen das (nicht nur lokale) Baugeschäft
- die (kommunalen) Finanzen wurden in den Ruin getrieben
„Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen... moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die
Längst haben Oligarchen die Herrschaft übernommen. Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts. Vor die Interessen der Bürger haben sich heute Großorganisationen wie Parteien, Parlamente, Bürokratien und globale Konzerne geschoben und über die Bürger erhoben, deren Interessen sie nicht vertreten. Die politischen Parteien sind der größte Klotz am Bein. Sie behindern jeden Tag dringend gebrauchte Lösungen. Die Systemkrise der Demokratie ist hervorgerufen durch die Mechanismen und Apparaturen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Eine von der Bevölkerung losgelöste politische Kaste hat ihr eigenes Wohl statt das Gemeinwohl im Auge und ist gleichgültig gegenüber der Bevölkerung. Deswegen verachten die Völker aller demokratischen Länder ihre Politiker. Der Niedergang der Demokratie ist in vollem Gang.
Repräsentative Demokratie ohne Beteiligung des Volkes Aus Mißtrauen gegen das Volk wurden in der BRD von Anfang an Volksentscheide ausgeschlossen. Das untere Drittel der Gesamtbevölkerung ist gar nicht repräsentiert in den Parlamenten. Ob bei Renten, Gesundheit, Bildung oder Steuern, überall wird stets den Leuten mit einem eher geringen Einkommen in die Tasche gegriffen. Von den 631 Abgeordneten im Bundestag haben 611 studiert, in der Bevölkerung sind 90% ohne Hochschulabschluß. Rentner und Arbeiter fehlen im Bundestag, Frauen mit 36% unterrepräsentiert, Angehörige des öffentlichen Dienstes (mit Beamten 34,6% der Abgeordneten) und von Parteien ebenso wie Selbständige und Freiberufler sind überrepräsentiert. Juristen machen 22% aller Abgeordneten aus, Lehrer 12,5%. Fast die Hälfte kommt aus der staatlichen Exekutive. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr, weil Legislative, Exekutive und Jurisprudenz aus den jeweils herrschenden politischen Parteien stammen. Die Regierungsparteien sind der Staat. Repräsentation ist eine Technik zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen. Das Parlament stellt sich systematisch gegen den Willen der Bevölkerung, die Kriege oder Sozialkürzungen ablehnt.
Leben wie die Maden im Speck Abgeordnete des Bundestages erhalten 9082 € Grundgehalt, dazu 4257 € steuerfreie Kosten­pauschale für Bürokosten im Wahlkreis, Mehraufwendungen u.dgl. Dazu zahlt die Bundestags­verwaltung ein Büro in Berlin und 16913 € für Mitarbeiter. Dazu kommen bis zu 12000 € pro Jahr für Sachaufwendungen z.B. Büromaterial gegen Einzelnachweise. Für Dienstreisen werden innerdeutsche Flüge bezahlt und sie erhalten eine Netzkarte der DB 1.Klasse. Funktionsträger erhalten Amtszulagen. 33 Parlamentarische Staatssekretäre erhalten zusätzlich 11254 € monatlich – im Wesentlichen fürs Nichtstun, denn diese Positionen dienen nur dazu, die Zukurzgekommenen bei den Ministerämtern ruhigzustellen. Die eigentliche Arbeit leisten die 28 echten Staatssekretäre der Ministerien. R. Barzel: „Überflüssig wie ein Kropf“ seien die PSSe. Die Parteien vergeben dann noch Fraktionsämter wie stellvertretende Fraktionsvorsitzender, parlamentarischer Geschäftsführer oder Ausschussvorsitzender. Die CDU/CSU hat 11 Stellvertreter und 5 Parlamentarische Geschäftsführer. Abgeordnete verfügen im Schnitt an Geld und anderen Vorteilen gut 30-40000 € pro Monat. Die Berufspolitiker sorgen dafür, dass sie üppige Pensionen bekommen: Nach 8 Jahren im Parlament 1816 €, nach 26 Jahren 5900 €. Die meisten Repräsentanten verachten das Volk, sie fühlen sich ihresgleichen mehr verbunden als dem Volk, sie betreiben einen Sumpf aus Korruption und Kungelei und bedienen sich an fremder Leute Geld.
Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre Um Berufspolitiker zu werden, müssen die Kandidaten sich in einer Partei bewähren durch Mitarbeit beim Wahlkampf, durch Annahme des Stallgeruchs eines Ortsvereins und viele Jahre „Ochsentour“ durch alle Stufen der Parteihierarchie. Bis zum ersten Parteiamt vergehen 7, zum ersten Abgeordnetenmandat 9 ein halb Jahre. Konsequenz: Nur Leute, die viel Zeit haben (die „Zeitreichen“) und einen langen Atem wollen das. Bestimmte Berufe und soziale Schichten (Lehrer, Beamte, öff.Dienst und Rentner) sind dadurch begünstigt. „Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation.“ Weil politisch Interessierte eher abgeschreckt werden und das Organisatorische in den Parteigremien überwiegt, werden wichtige gesellschaftliche Themen vernachlässigt. Aufgeblasene Rhetorik dient als Ersatz für inhaltliche Konzepte. Erfolg hat dann, wer durch verbales Getöse und wichtigtuerisches Auftreten glänzt. Politiker beherrschen die Kunst der Lüge, beherrschen das Tarnen und Täuschen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual. Programmatisch unterscheiden sich die Volksparteien kaum noch. Politische Parteien sind keine Gesinnungsgemeinschaften mehr, sondern Allerweltsparteien (catch-all parties). Alle umwerben die Mitte und verzichten auf klare Programmatik. So haben die Wähler bei der Wahl keine Wahl. Die politischen Parteien sind staatlich alimentierte Schmarotzer. Sie bestimmen über viele, auch außerstaatliche Führungspositionen (z.B. Rundfunk, Energieunternehmen, Verkehrsbetriebe...). Das führt zu Versorgungsdenken und politischem Opportunismus. Viele Bürger der Mitte wenden sich von der Politik ab und Populisten bekommen Zulauf.
Eine Form der milden Funktionärsdiktatur Bei den Parteimitgliedern sind jüngere Leute (18-40 Jahre) und Frauen unterrepräsentiert. 74% sind Männer, nur 26% Frauen. 30% gehören der oberen Mittelschicht an, in der Bevölkerung nur 8%. Die Mitgliederschaft schwindet seit den 70er Jahren dramatisch: z.B. von den ehemals 1 Million auf nur noch 460000 bei der SPD. Die Abgeordneten repräsentieren insgesamt 1 Million Mitglieder der Parlaments-Parteien, aber maximal 300-500000 in den Parteien sind aktiv. Sie repräsentieren über 60 Millionen erwachsene Bürger. Heute prägen Opportunisten und Karrieristen die Szene in allen politischen Parteien. Es findet keine Positivauslese statt: „Am Ende der Ochsentour stehen lauter Rindviecher.“ Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Durch Ämterhäufung und Seilschaften hat ein kleiner Zirkel seine Macht etabliert. Dieser neue Hochadel bestimmt über alle wichtigen Fragen, von der Gefolgschaft wird bedingungslose Treue verlangt.
Berufspolitiker: die Totengräber der Demokratie Die kleine, aber mächtige Gruppe von Berufspolitikern als „politische Klasse“ besteht in Deutschland aus ca. 10-20000 Personen. Sie haben den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Abgeordnete verfolgen vor allem ihre eigenen partei- und machtpolitischen Ziele. Das Ansehen der Berufspolitiker hat stark gelitten: nur noch 6% vertrauen Politikern im Allgemeinen. Wahlergebnisse stehen schon Monate vor der Wahl fest, weil bei der Aufstellung der Parteilisten kaum Gegenkandidaten aufgestellt werden. Gut ¾ aller Abgeordneten stehen bereits vor der Wahl fest. Wer nicht direkt gewählt wird, kommt oft über Landeslisten doch noch ins Parlament. Alles Wahlkampfgetöse ist nur eine Inszenierung, die darüber hinwegtäuscht, dass der Bürger in Wahrheit nichts mehr zu entscheiden hat. Kandidaten werden nach Parteikonformität bestimmt. Abweichler haben geringe oder keine Chancen. Parteitreue wird mit politischen Ämtern belohnt. Berufspolitiker sind Dilettanten der Politik. Nicht das Gemeinwohl steht an erster Stelle, sondern der Erhalt der eigenen Machtbasis. Durch Vergabe von immer mehr Ämtern und Posten nach Proporz sichern die Parteien ihre Macht und ihre Versorgung. Die Parteipolitisierung (Ämtervergabe nach Parteibuch) von Verwaltungen, öffentlichen Unternehmen, Schulen, Rechnungshöfen und Gerichten fördert auch die Verbeamtung der Parteien und Parlamente: mehr als die Hälfte der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst.
Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln ist selbstverständlich geworden. Die Parteien und ihre Amts- und Mandatsträger sind heute so gut wie vollständig staatsfinanziert. 1966 hat das BVerfG die Finanzierung der Parteien über direkte Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für verfassungswidrig erklärt. 1967 wurde im Parteiengesetz die Wahlkampfkostenerstattung eingeführt. Der Staat gibt den Parteien Geld, damit diese die Wähler beeinflussen. Absurd aufwändige Wahlkämpfe werden, von PR-Agenturen entworfen, mit einfältigen Sprüchen wie „Wir sind bereit“ werden so bezahlt. 1992 hat das BVerfG die direkte Parteienfinanzierung für zulässig erklärt. Das 1993 renovierte Parteiengesetz schrieb eine Obergrenze von 133 Millionen € vor. 2012 waren es schon 150 M€. Ursprünglich sollte dies Großspenden aus der Wirtschaft entgegen wirken. Heute gibt es beides: Großspenden und staatliche Parteienfinanzierung. Die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter hat sich von ursprünglich 588 auf 4392 in 2014 erhöht. Jeder Abgeordnete beschäftigt im Durchschnitt 7 Mitarbeiter. Der Bundestag hat weitere 2600 Mitarbeiter. Fraktionszuschüsse sind von 1965 (5M€) auf 190 M€ gestiegen, davon für Bundestagsfraktionen 81M€. Die Fraktionsvorstände etablieren eine Hierarchie, mit der willfährige Abgeordnete gefördert, andere bestraft werden. Die Parteien befinden sich auf dem Weg von der Mitglieder- zur Fraktionspartei.
Wenn eine Partei die Wahl verloren hat, müssten die Fraktionszuschüsse sinken. Tatsächlich werden die Mittel immer weiter aufgestockt, so dass auch dann die Zuschüsse steigen. Die Summe der Zuschüsse wird meist verschwiegen. 2009 bezog die CDU/CSU 1,3 M€, die SPD 1,1M€. In den Landtagen gibt es auch versteckte Zulagen (2010 4,5M€) an Funktionsträger. Das BVerfG hat diese Zulagen 2000 für verfassungswidrig erklärt, die Länder machen aber unvermindert weiter. Über die Hälfte der Abgeordneten erhalten Zulagen. Nach der Verschärfung des Parteiengesetzes (Anzeigepflicht ab 50000€, Rechenschaftspflicht ab 10000€) haben die Parteien das Sponsoring als zusätzliche Quelle entdeckt. Bei Parteitagen kosten Infostände horrende Summen. Die Grünen verlangten z.B. 275€ pro qm (zum Vergleich die Grüne Woche: 130€), die SPD 320€. Volkswagen zahlte 2011 fast 70000€ beim Bundesparteitag der CDU. Die SPD hat so 2011 18M€ eingenommen. Das Sponsoring ist eine illegale Parteispende, die aber nicht als Spende in Rechenschaftsberichten auftauchen, sondern unter „sonstige Einnahmen“. Nach der CDU-Spendenaffäre 2002 sanken die Spendeneinnahmen, seitdem stiegen die sonstigen Einnahmen um mehr als das Fünffache auf 14,2 M€. Auch für Anzeigenwerbung in Parteizeitungen nehmen die Parteien Mondpreise bis zum 19fachen der Mieterzeitung. Die Jugendorganisationen der Parteien werden vom Bundesministerium für Familie... und Jugend mit jeweils 472000€ (Junge Union, Jungsozialisten) bzw. 164000€ (Grüne Jugend) bezuschusst, zusammen 1,3M€ (2011). Die Parteien sind Selbstversorger aus Mitteln des Steuerzahlers, sie leben von Anderer-Leute-Geld.
Scheindemokratie voller leerer Hülsen Die Bundesrepublik ist ein Parteienstaat. Die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern von der Parteihierarchie. Staat und Parteien verschmelzen miteinander. Es gibt keine parteilosen Mandatsträger mehr im Staat. Parteien besetzen die Staatsorgane, sogar den halb- und vorstaat­lichen Raum bis hin zu Gerichten und dem öffentlichen Rundfunk. Ämterpatronage und Partei­buchwirtschaft sind Alltag. R.v. Weizsäcker hat 1982 gesagt: die Parteien haben „sich den Staat zur Beute gemacht“. Eine stärkere Beteiligung der Bürger lehnen sie ab. Probleme instrumentalisieren sie, um sich gegenseitig zu bekämpfen, statt sie zu lösen. So hätten sie sich zu einem sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das die anderen fünf Verfassungsorgane beherrscht. Nach Colin Crouch leben wir in einer „Postdemokratie“, die bei den Bürgern zu Vertrauensverlust und politischer Apathie führt. Wahlkämpfe sind nur noch von PR-Experten inszenierte Schauspiele. Je größer die Apathie der Bürger, umso leichter können Wirtschaftsverbände den Staat zu einem Selbstbedienungsladen machen. Selbst Parteitage sind nichtssagende Veranstaltungen. Widerspruch, offene Diskussion oder Opposition kommen kaum noch vor.
Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik In Berlin sind über 5000 Lobyyisten tätig, in Brüssel bei der EU-Kommission 20000. Jeder der 631 Bundestagsabgeordneten ist von 8 Lobbyisten umzingelt. Diese haben Zugang zu Parlamenten und Ministerien. Selbst das BVerfG warnt vor dem zunehmenden, unkontrollierten Einfluss des Lobbyismus auf politische Entscheidungsprozesse. Offiziell akkreditiert sind Ende 2015 2334 Lobbyorganisationen, da der Eintrag freiwillig ist, sind es mindestens 2-3 mal so viele. Einen Hausausweis des Bundestages erhalten die akkreditierten, der ihnen den Zutritt zu den Abgeordneten, zur Bundestagskantine und zu den Ausschusssälen gewährt. Daneben können die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Hausausweise ohne Registrierung vergeben. Aus Volksvertretern werden Lobbyvertreter. Mehr als 1000 solcher Ausweise wurden vergeben. Damit sind die Beeinflussungen nicht mehr nachvollziehbar. Die Kumpanei von Beeinflussern und Repräsentanten vollzieht sich unkontrolliert. Die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch verklagten die Parteien auf Herausgabe der Namen der Lobbyisten. Während Linke und Grüne die Listen herausgaben, beriefen sich SPD und CDU und die Bundestagsverwaltung auf den Datenschutz. Jeder Lobbyist hat 3-4 Mitarbeiter. Neben dem Parlament sind auch Ministerien Adressaten des Lobbying. Ziel ist es, einen von der Organisation bezahlten Vertreter ins Ministerium zu schicken, der dann Gesetzestexte mitformuliert. Auch die Mitarbeiter der Abgeordneten werden Ziel von Kontakten, die Zahl der Veranstaltungen, Reisen und Fortbildungen von Assistenten hat stark zugenommen. Sie unterliegen anders als die Abgeordneten keiner Rechenschaftspflicht.
Die Wirtschaft hat sich den Staat unterworfen Wirtschaftsverbände üben nach wie vor einen machtvollen Einfluss auf die Gesetzgebung aus. Das lässt sich an der Gesundheitsreform ab 2010 illustrieren. Die Regierung knickte vor der Pharma­industrie ein. Die Festlegung der Arzneimittelpreise neuer Medikamente sollte ursprünglich dem Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen obliegen. Durch Einflussnahme gelang es dem Verband forschender Arzeimittelherstellen (vfa) die Nutzenbewertung auf das Bundesgesundheitsministerium zu übertragen. Durch diesen Kniff und Ausnahme­regelungen wurden die eigentlich zuständigen Kontrolleure ausgeschaltet, was die Versicherten mehrere Milliarden € kostet. Der Staat steht unter dem Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen. Subventionen der Wirtschaft beliefen sich 2013 auf 158,1 Mrd.€. Das IfW sieht ein Kürzungs­potential von 58Mrd.€ pro Jahr. Subventionen dienen gar nicht der Förderung Not leidender Wirtschaftszweige, sondern werden an viele Wirtschaftsbereiche verteilt. Von den 100Mrd.€ in der EU für Landwirtschaft ausgegebenen Subventionen landen 30% bei 1% der Großbetriebe. Die Massentierhaltung wird über Direktzahlungen pro Hektar mit 40Mrd.€ gestützt.
Totale Reformresistenz auf allen Ebenen Die 1980 eingeführte Sommerzeit sollte helfen, Energie einzusparen. Untersuchungen belegen, dass dies nicht der Fall ist und dass die Bevölkerung unter der Umstellung leidet. Dennoch gibt es keine Rücknahme. Das System der repräsentativen Demokratie ist selbst zu einfachen Reformen nicht mehr fähig. Stattdessen herrscht ein Herumdoktern an Oberflächensymptomen vor. Am Beispiel der Steuerreformen kann man zeigen, dass die ungerechte Verteilung der Steuerlast nicht beseitigt wird. 118 Steuergesetze mit 96000 Steuerverordnungen und 180 Einkommenssteuerparagraphen sind nur durch clevere Steuerberater noch durchschaubar. Es wird nur noch zum Schein nach vernünftigen Lösungen gesucht statt das Steuersystem zu vereinfachen. Interessengruppen gelingt es mit ihren Vetos immer wieder, ihre Sonderinteressen durchzusetzen und so jede grundlegende Reform zu verhindern. Die Bürokratisierung der Krankenversicherung verschlingt 23% der Budgets, Krankenhausärzte müssen 37% ihrer Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben verschwenden. Für HartzIV-Empfänger werden jährlich 45Mrd.€ ausgegeben, weniger als die Hälfte (22Mrd.) landet bei den Empfängern. Eine HarzVI-Industrie profitiert von der Verwaltung, der Vermittlung und der Ausbildung der Empfänger. Allein die Verwaltungskosten der BA sind 4,4Mrd.€. Mit dem Parken der Arbeitslosen in allerlei Maßnahmen wird die Statistik frisiert. Die Dauer der Erwerbslosigkeit hat sich nach der Reform nicht verändert.
Staatsverschuldung und Demokratie Die Weltwirtschaft hatte 2012 45 Billionen $ Schulden, 2015 waren es 58 Bill.$. Die 15 am höchsten verschuldeten Länder sind ausnahmslos entwickelte repräsentative Demokratien: Ihr Anteil betrug 2012 35, in 2015 49 Bill.$. Hauptursache der Staatsverschuldung sind die Macht- und Anreizstrukturen des politischen Systems der repräsentativen Demokratien.
Die Kommunen in den meisten entwickelten Demokratien sind pleite oder stehen kurz davor. Die Infrastruktur verrottet. Fast jede zweite Brücke muss erneuert werden, Verkehrswege sind in jämmerlichem Zustand. Durch eine systematische Fehlallokation unterblieben die erforderlichen Investitionen. Die politische Klasse verfolgt eigene Interessen, ein Geflecht von Seilschaften und Netzwerken mit der lokalen Wirtschaft richtet sich zunehmend gegen die Interessen der Bevölkerung. Der Machterhalt wird durch Kreditaufnahmen, die Verteilung von Lasten auf die Kommunen und Amigo-Beziehungen zur Bauwirtschaft gesichert. Überdimensionierte Bauprojekte (Fußballstadien von Dritt- und Viertligisten) und aus dem Ruder laufende Kosten (Elbphilharomie, BER-Flughafen) bei fehlender Kontrolle sind normal. PPP-Projekte als Umgehung der Schuldenbremse erweisen sich regelmäßig als weit überteuert. Die ÖPP-Deutschland AG, in der Bund und Privatwirtschaft sitzen, organisieren die Ausplünderung öffentlichen Besitzes, bevorzugt werden 70 Platzhirsche der deutschen Wirtschaft. Wie kann man mehr ausgeben und dabei vordergründig weniger Schulden machen? Beispiele: A1-Ausbau bei Bremen, neues Computernetzwerk der Bundeswehr, Berliner Wasserbetriebe. Kommunen versuchen durch Erhöhung von lokalen Steuern und viel zu hohen Gebühren sich das Geld zu holen, was ihnen vom Bund durch Steuersenkungen bei den Unternehmen verloren ging.
1960 betrugen die Gewinnsteuern der Kapitaleigentümer ca. 35% aller Staatseinnahmen, die Massensteuern 38%. Heute werden die Staatseinnahmen zu 71% aus Massensteuer finanziert. Den Staat finanzieren die arbeitenden Menschen aus der Mittelschicht, die von 1993 bis 2013 von 56 auf 48% geschrumpft ist. 15,5% leben trotz Arbeit und guter Konjunktur unter der Armutsgrenze, 7,8 Millionen sind atypisch beschäftigt. Dem stehen 7 Billionen Privatvermögen gegenüber. Das Schrumpfen der Mittelschicht, die Erosion des Leistungsprinzips und die Refeudalisierung der Gesellschaft sind Ausdruck einer Herrschaft über das Volk. Das demokratische Ideal ist am Ende. Gegen politische Apathie der Bürger hilft nur mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz.