Kampagnen Attac Wiesbaden

Kampagnen und Flugblätter

Kampagne Stop TTIP
Kampagne Umfairteilen
Agenda 2010: "Umbau" des Sozialstaats zum Profitstaat
Agenda 2010
Sozialabbau Partei Deutschlands:
"Heimsuchung" SPD-Büro Wiesbaden 20.10.2003
Aktion Karben 20.09.2003
Flugblatt: 11 Arbeitslose auf 1 Stelle

Kampagne Stop TTIP - Aktionstag am 18.04.2015
Am 18.04.2015 hat Attac Wiesbaden auf dem Mauritiusplatz ein Lehrstück zum Thema Schiedsgerichtsverfahren aufgeführt. Der Investor MultiProfit AG verklagte die Republik Bananas vor dem Schiedsgericht. Die Anwaltskanzlei Rechthaber & Raff-Zahn sprach der MultiProfit AG 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz zu.


Kampagne Umfairteilen - Aktionstag am 29.09.2012
zur Homepage: Kampagne Umfairteilen


Agenda 2010: "Umbau" des Sozialstaats zum Profitstaat

Am 2.4.2004 fanden deutschlandweit Aktionen gegen den Sozialabbau statt. Attac Wiesbaden baute eine Mauer aus den Errungenschaften des Sozialstaates auf. Der "Umbau" des Sozialstaates zum Profitstaat wurde von drei Aktivisten in T-Shirts dargestellt, die die Politik (SPD, CDU, Grüne, FDP), die deutsche Wirtschaft und die Internationale des Kapitals (Weltbank, WTO und IWF) darstellten.


Die Mauer aus Bausteinen des Sozialstaats ...


... wurden durch Politik, Wirtschaft und Globale Akteure umgebaut ...


... zum Luxusturm des Profitstaates.


Agenda 2010: Schöne Bescherung am 6.12.2003
Jedes "Reform"-Los eine Bescherung


Schröders Bescherung: Arbeits-/Gesundheits-/Renten-Lose aus dem Reform-Müllsack


Besuch im Parteibüro der Wiesbadener SPD 20.10.2003


SPD-Büro Wiesbaden am 20.10.2003


SPD - Sozialabbau Partei Deutschlands

Attac protestierte gegen Sozialabbau

"Kann sich eine Partei, die Umverteilung von unten nach oben zum Programm erhebt und in der richtungsweisende Entscheidungen ohne angemessene Diskussion nur noch mit Rücktrittsdrohungen durchgesetzt werden, sozialdemokratisch nennen?", fragten sich einige Aktivisten von Attac Wiesbaden. Ihre Antwort lautete: Nein. Vielmehr sei "Sozialabbau-Partei Deutschlands" angemessen. Und so statteten sie am Montag, 20. Oktober der Wiesbadener SPD-Geschäftsstelle einen Besuch ab, um neue Namensschilder am Eingang anzubringen. Unterstützt wurden sie dabei von Angehörigen des Sozialforums Wiesbaden.
Die SPD-Geschäftsstelle war zunächst - im Gegensatz zu allen andern Montagen - geschlossen. Ob man bei der SPD Wind von der Aktion bekommen hatte und sich vor einer Konfrontation drücken wollte oder wirklich ein Betriebsausflug stattfand, wie eine Dame schließlich auf telefonische Anfrage erklärte, blieb unklar. Wie aus heiterem Himmel erschien jedenfalls dann doch Marco Pighetti, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Wiesbaden, und bat die Aktivisten ins Büro. Ekbert Lebküchner, Sprecher der AG Soziale Sicherungssysteme bei Attac Wiesbaden, erklärte ihm den Anlass des Besuches.
Das Datum 20.10. war keineswegs zufällig gewählt, sondern nimmt auf die Agenda 2010 Bezug. "Mit der Verabschiedung der Agenda 2010 beim Sonderparteitag im Juni hat die SPD den Wandel von einer Volks- zu einer Unternehmerpartei vollzogen.", so Lebküchner. Ob Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende oder Rürup- und Hartz-Gesetze: Die SPD wetteifert mit CDU/CSU und FDP darum, wer den Wunschzettel der Unternehmer mit dem radikaleren Sozialabbau erfüllt. Der Bundeskanzler selbst hat angekündigt, dass er mit seinen Entsolidarisierungsvorhaben erst am Anfang steht.
Pighetti wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Die SPD Wiesbaden habe mehrheitlich gegen die Agenda gestimmt. Dennoch bekam er als lokaler Vertreter der Regierungspartei nicht nur die Schelte von Attac zu hören, sondern musste auch noch die Parteibücher zweier Mitglieder entgegennehmen, die bei dieser Gelegenheit ihren Austritt erklärten.
Beide, seit Jahrzehnten bei der Partei aktiv, schilderten sichtlich bewegt ihre Enttäuschung über deren neuen Kurs. Dies sei nicht mehr die Partei, an die sie geglaubt haben. Sie beraube die Rentnerinnen und Rentner ihrer eingezahlten Beiträge, unterstütze Lohndumping und belaste einsei-tig die abhängig Beschäftigten. Lebküchner warf der SPD vor, sie betrachte Kommunen und Staat nur noch unter Wettbewerbs- und Standortkriterien. Diese schraube die Sozialstandards unweigerlich nach unten.
Der Ton blieb trotz allem ruhig. Schließlich einigten sich die Attac-Vertreter und Pighetti darauf, das Thema in einer Podiumsdiskussion noch einmal öffentlich zu erörtern.
Ähnliche Aktionen wurden am gleichen Tag von über 20 lokalen Attac-Gruppen organisiert, unter anderem in Berlin, Nürnberg und Saarbrücken; in Bonn bekamen die Grünen Besuch von Attac.

Und hier für Kurzentschlossene: SPD-Austrittserklärung zum Download.


Initiative zur Umbenennung der SPD


SPD-Parteitag Hessen Süd in Karben am 20.09.2003

Mit der Verabschiedung der Agenda 2010 beim Sonderparteitag am 01.Juni 2003 hat die SPD nunmehr offiziell beschlossen, was sich längst abgezeichnet hat: den Wandel von einer Volks­partei in eine Unternehmerpartei, die sich Sozialabbau auf die Fahnen schreibt. Die Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ ist da­mit obsolet geworden, eine Umbenen­nung überfällig.

Die Art und Weise, wie die Agenda 2010  auf dem Parteitag ohne dem Gegenstand angemes­sene Diskussion per Basta- Beschluss durchgeboxt worden ist, spricht je­dem Verständnis von demokratischer Entscheidungsfindung Hohn. Die Bezeichnung de­mokratisch kann daher getrost aus dem Namen der SPD gestrichen werden.

Mit der Agenda 2010 hat die SPD faktisch ein neues Parteiprogramm be­schlossen: Mit einer Umverteilung von unten nach oben will die Partei die Arbeit­geber zu In­vestitionen bewegen, um die Wirtschaft vor dem angeb­lich bevorstehenden Unter­gang zu bewahren. Dazu sollen zu Gunsten der Arbeitgeber und auf Kosten der Ar­beitnehmer vor allem die Lohnneben­kosten - d.h. die Lohnzahlungen - gekürzt, Ar­beitnehmerrechte beschnitten  und die Arbeitgeber noch weiter aus ihrer Verant­wortung zur Mitfinanzie­rung der sozialen Sicherungssysteme  entlassen werden. Dazu sind im Wesentlichen u.a. folgende Maßnahmen geplant:

·         Einschränkung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer.
·         Finanzierung des Krankengelds allein durch die Arbeitnehmer.
·         Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; stattdessen „Arbeitslosengeld II“ auf Sozialhilfeniveau
·         Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
·         Steuerfinanzierung „versicherungsfremder Leistungen“ im Gesundheitswesen
·         Erhöhung der Zuzahlungen bei den Gesundheitskosten
·         Herausnahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
·         Erhöhung des Rententeintrittsalters.


Nach Ankündigungen des Bundeskanzlers sind dies nur die ersten Schritte zur Entlastung der Arbeitgeber aus ihrer sozialen Verantwortung. Weitere Einschnitte sind bereits geplant und an­gekündigt. Diese Maßnahmen als sozial zu bezeichnen wäre, völlig verfehlt. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Politik um den größten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik. Die für die SPD zutreffende Bezeich­nung kann daher nur noch lauten:

 

 



SPD

 

 -  S ozialabbau  P artei  D eutschlands

 

 




Flugblatt aus dem Jahr 2003 von Attac Wiesbaden:

11 Arbeitslose auf  1 freie Stelle

In der Bundesrepublik sind 4,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Für sie gibt es insgesamt weniger als 400 000 Stellenangebote.

Auf 11 (und mehr) Arbeitsuchende kommt also 1 Arbeitsplatz, der besetzt werden könnte. Die Bundesregierung streicht den länger Arbeitslosen die Stütze, setzt sie auf die Hungerdiät namens Sozialhilfe und will so erzwingen, dass die Arbeitslosen jede (auch nicht vorhandene) Stelle annehmen müssen.

Wer arbeiten kann,…
"Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in dieser Gesellschaft" - sagt Kanzler Schröder.

Nebensache Mensch
Statt die (noch) vorhandene Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung auf mehr Schultern zu verteilen, fordern die Politiker von SPD-CDU-FDP-Grünen längere Arbeitszeiten für alle Arbeitenden, damit noch mehr Leute arbeitslos werden. Ihnen ist es völlig gleichgültig, ob die Arbeitsuchenden jemals wieder eine bezahlbare Arbeit erhalten. Sie interessiert nur noch die Senkung der Löhne und des Defizits im Staatshaushalt, die sie um jeden Preis reduzieren wollen. Menschen sind für sie Nebensache.

Die Überflüssigen
Durch Rationalisierung und neue Techniken werden immer mehr Menschen "überflüssig", sie werden einfach nicht mehr gebraucht, um für die noch vorhandene Nachfrage Waren zu produzieren. Neue Arbeitsplätze entstehen nicht, alte werden in ungeheurem Tempo abgebaut - oder ins Ausland verlagert, wo die "global player" viel billiger produzieren können. Ich-AGs sind keine Lösung für die Arbeitslosen, wenn immer mehr Selbständige Pleite gehen, weil der Markt mit tatkräftiger Unterstützung der Politik von wenigen Großunternehmen beherrscht wird. Weil die "Überflüssigen" nicht mehr gebraucht werden, hat sich die Politik mit den Vorstandschefs der Deutschland-AG darauf verständigt, sie zunächst auf Sozialhilfe zu setzen, bevor diese ganz abgeschafft wird. Zwar gibt es keine Vermögenssteuer für die Reichen - wohl aber für die Langzeitarbeitslosen: Sie sollen ihr Vermögen vollständig verbrauchen, bevor sie vom Staat auch nur einen Pfennig sehen.

Wer arbeiten will,…
Wer arbeiten will, aber nicht kann, der hat ein Anrecht auf die Solidarität der Gemeinschaft!

Wenn die Wirtschaftsweise immer mehr Menschen ausgrenzt, wenn der Markt versagt, dann stehen Wirtschaft und Politik selbst wegen Faulheit auf der Anklagebank.

Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen - nicht die Konzerne!
Statt Steuergeschenke für die Reichen - ein menschenwürdiges Auskommen für Alle!

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