Pressemitteilung Attac Wiesbaden

Wiesbaden, 16.07.2010

Für kommenden Donnerstag plant die Stadtverordnetenversammlung, über das Bauvorhaben am Platz der deutschen Einheit abzustimmen. Die Finanzierung dieses Projektes über einen privaten Investor ist umstritten. Auch Attac befürchtet, dass die sogenannte Public-Private-Partnerschaft (PPP) die Stadt langfristig mehr kostet, als wenn sie selbst als Träger fungieren würde. Bei PPP baut ein privates Unternehmen eine öffentliche Einrichtung, und die Stadt mietet diese dann nur, anstatt sie selbst bauen zu lassen.

Im Fall der Sporthalle auf dem Platz deutschen Einheit sieht der Vertrag außerdem vor, dass der Investor auch den Unterhalt des Komplexes übernimmt. „Bundesweit ziehen sich Kommunen aus den PPP-Geschäften zurück, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass es die Steuerzahler fast immer viel teurer kommt“, gibt Josef Liebhart von Attac Wiesbaden zu bedenken. „Ein privater Unternehmer muss im Gegensatz zu einer Kommune Gewinn erwirtschaften. Dieser schlägt sich in den Mietkosten nieder. Zudem muss die Stadt bei PPP zweimal Zinsen bezahlen, nämlich einmal die Projektfinanzierungszinsen des Investors, zum anderen Zinsen für die Mietzahlungen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Durchführung des Projektes im PPP-Verfahren die Stadt zwangsläufig teurer kommen muss als bei konventioneller Finanzierung“, ergänzt Ekbert Lebküchner. Liebhart verweist zudem darauf, dass die Stadtverordneten die Verträge zwischen dem Investor, Max Bögl, und der Stadt nicht einsehen konnten. Eine Einflussnahme der Bürgervertreter sei so ausgeschlossen.

Attac-Vertreter werden deshalb an der von der Rathausfraktion der Linken Liste geplanten Kundgebung am 19. Juli, 17 Uhr, am Platz der deutschen Einheit teilnehmen. Außerdem haben sie einen offenen Brief und eine Stellungnahme an die Stadtverordneten geschickt, in dem sie ihre Bedenken und Fragen zum Projekt darlegen. Bei den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen am kommenden Montag wollen sie mit den Bürgervertretern persönlich darüber diskutieren und Gegenvorschläge erörtern. Die beiden Fraktionen haben ihre Gesprächsbereitschaft zugesichert.

KettenreAktion: Atomkraft abschalten!

Umzingelung des AKW Biblis

Samstag, 24. April 2010

Dem Atomausstieg auf die Beine helfen: Statt endlich abzuschalten wollen dievier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien – im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!

Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei

Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen. Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!